Medienspiegel

#MeToo und Unschuldsvermutung:

Die Sehnsucht nach dem autoritären Staat

Den folgenden Text habe ich aus einigen Kommentaren Crumars zusammengestellt, in denen er an mehreren prominenten Fällen zeigt, wie die #MeToo-Empörung mit der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung in Konflikt gerät.

Der Vorwurf, die Unschuldsvermutung würde Täter schützen, lässt sich jedoch nicht halten. Natürlich kann sie verhindern, dass ein realer Täter bestraft wird. Dasselbe gälte aber auch, wenn die Unschuldsvermutung abgeschafft würde: Auch die Verurteilung eines Unschuldigen schützt schließlich den wahren Täter.

Gleichwohl ist der Kern der Unschuldsvermutung auch nicht der Schutz Unschuldiger – sondern der Schutz des liberalen Rechtsstaats vor der Versuchung, in den autoritären Staat abzurutschen. Wenn dieser Staat Gewaltmittel gegen Menschen anwendet, dann muss auch der Staat nachweisen, dass diese Gewaltmittel angemessen, notwendig und legitim sind. Es ist eben NICHT die Pflicht der von staatlicher Gewalt Betroffenen nachzuweisen, dass diese Gewalt illegitim ist.

Der autoritäre, starke Staat beruft sich traditionell auf die Notwendigkeit, die Schwächeren vor den Stärkeren, den Skrupellosen, den Mächtigen zu schützen. Viktorianische Literatur verknüpft das ebenso wie rechtsradikale Propaganda mit der Vorstellung, schwache Frauen vor gewissenlosen männlichen Unholden bewahren zu müssen.

Es gibt nirgends ein Beispiel dafür, dass der starke, autoritäre, illiberale Staat ohne rechtsstaatliche Kontrollen tatsächlich jemals auf der Seite der Schwachen gestanden hätte. Es gibt aber reihenweise Beispiele dafür, dass solch ein Staat mit den ohnehin Mächtigen paktiert und ihnen zu Diensten ist.

Ich habe den Text, der ja als Reihe von Kommentaren und nicht als Artikel verfasst war, an einigen Stellen mit Crumars Einwilligung leicht verändert und einmal auch einen eigenen Kommentar eingefügt. (Lucas Schoppe) (…)

#MeToo und Unschuldsvermutung: Die Sehnsucht nach dem autoritären Staat