Medienspiegel

Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

  • Aktualisiert am 31.10.2018

Wie die österreichische Regierung ankündigt, wird Österreich im Dezember den UN-Migrationspakt nicht mitunterzeichnen.

Das Abkommen sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreich-zieht-sich-aus-un-migrationspakt-zurueck-15866543.html

Österreich zieht sich aus dem Uno-Migrationspakt zurück
Wien wird die internationale Absichtserklärung der Uno zur Migration nicht mittragen, obwohl österreichische Diplomaten sie mit ausgehandelt haben.
Österreich könnte damit einen Dominoeffekt auslösen.
Meret Baumann, Wien 31.10.2018
(…) „In einer sogenannten Votumserklärung sollen die Bedenken Wiens vorgebracht werden. Darin heisst es unter anderem, die Republik entscheide souverän über die Zulassung von Zuwanderung und kenne kein «Menschenrecht auf Migration». Die Schaffung der völkerrechtlichen Kategorie des «Migranten» sei zudem zurückzuweisen. Ferner werden einige konkrete Punkte genannt, die man ablehne, etwa die Verwässerung der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration.“ (…)

https://www.nzz.ch/international/oesterreich-zieht-sich-aus-uno-migrationspakt-zurueck-ld.1432565