Medienspiegel

Ulrich Vosgerau: Die Herrschaft des Unrechts

Buchbesprechung:

von Michael Mansion

Wer ein Buch mit einem solchen Titel schreibt, muss sich nicht nur seiner Sache sicher sein, sondern auch ein zumindest gutes Gemüt haben, weil er wissen muss, dass er durch den Schredder der sog. Leitmedien gedreht wird, wobei es keineswegs so ist, dass ein ausgewiesener Top-Jurist und Hochschullehrer (Völker-, Staats- und Europa-Recht), nicht auch durch Diffamierungen, Drohungen oder Ignoranz zu beschädigen wäre. Damit hat der Autor hinlänglich traurige Erfahrung und stellt in seinen Ausführungen die Frage, wie weit Rechts- und Verfassungsstaat durch ein in Teilen von ihm nachgewiesenes, rechtswidriges Verhalten der Bundesregierung, bereits beschädigt sind und er wundert sich auch über das Schweigen vieler Kollegen, welches schon seit Beginn der (anhaltenden) Euro-Krise zu beobachten war.

Ein mediales Schweigen gibt es auch zu seiner Verfassungsklage, die sich auf die Grenzöffnung in 2015 bezieht, mit der Folge einer Masseneinwanderung vor allem junger Männer aus dem muslimischen Kulturkreis, ohne gültige oder überhaupt vorhandene Papiere, zumal dies ohne formale Zustimmung des Deutschen Bundestages (nach einer Debatte) erfolgt war.

Der Autor fragt sich, wie das in einem Rechtsstaat möglich ist und warum der Widerspruch so gering bleibt.

Statt dessen sind Diffamierungen an die Adresse derjenigen zu beobachten, die Bedenken geltend machen und sich dem Mainstream verweigern, dessen naive Vorstellung von einer bunten Republik und machbaren Integrationsszenarien von der Realität konterkariert werden.

Im Rückblick auf 2015 liefert der Autor eine genaue Analyse des geltenden Asylrechts versus seiner nicht rechtmäßigen Praxis, die sich auch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht legitimiert, jedoch pseudo-juristische Debatten befeuert, die für Verunsicherung sorgen.

Wer hier – so der Autor – von moralischer Ehrenrettung spricht, indem er geltendes Recht außer Kraft gesetzt wissen will, dem sei gesagt, dass schon die Euro-Rettung (also die Garantie für fremde Staatsschulden) im Grunde ein Putsch von oben war.

Es sei eine politische Lüge zu behaupten, Deutschland müsse eine unbegrenzte Zahl syrischer Auswanderer aufnehmen. Es gebe offensichtlich eine Veränderung des Rechtsgefühls der politisch-medialen Eliten, die sich auf den Anwendungsvorrang des EU-Rechts berufen.

Diese Rechtsfigur habe sich verselbstständigt (Anwendungsvorrecht) und bedarf von Fall zu Fall genauerer Betrachtung, weil sich die nationalen Rechts- und Verfassungsstaaten darüber nicht in Luft auflösen können. Geltendes, nationales Recht, im Einzelfall nicht mehr anwenden zu wollen und dies als „wertgebunden – europäisch“ zu deklarieren, kommt einer Kündigung geltender Rechts- und Verfassungsnormen gleich.

Bezogen auf die Flüchtlingsfrage, hat die Bundesregierung beschlossen, auf die Rechts- und Verfassungslage keine Rücksicht (mehr) zu nehmen.

An dieser Stelle verweist der Autor auf die (seiner Meinung nach) Sinnlosigkeit von Verfassungsbeschwerden Einzelner, da die BürgerInnen nicht gegen Handlungen der Regierung klagen können, so lange ihnen nicht persönlich ein nachweisbarer Schaden entstanden ist.

Im Grundgesetz ist die Bundesrepublik als deutscher Nationalstaat verfasst, in dem sich das Volk seine Verfassung gibt, was gelegentlich vergessen wird und es fehlen nach Ansicht des Autors keinesfalls die nötigen Rechtsgrundlagen zur Vermeidung illegaler Einwanderung.

Ein Ausnahmezustand mutiert zum Gewohnheitsrecht in einem juristisch komplizierten Umfeld, zwischen Staatsrecht, EU-Recht und der durchaus fatalen Situation einer Kollision von Dublin III mit dem Schengen-Abkommen.

Die Bundesregierung hat offensichtlich keine Gefahr darin gesehen, dass 80% der Flüchtlinge zwar nicht ihr Handy, aber ihren Pass verloren hatten, was unter der Voraussetzung, dass der IS längst imstande ist, gefälschte Papiere herzustellen, tatsächlich belanglos geworden ist, da selbst vorhandene Papiere nicht wirklich und verlässlich etwas über die Person aussagen.

Auf der Seite 44 findet sich ein interessanter Hinweis zum Thema der offenen Binnengrenzen und einer angestrebt einheitlichen Regelung in der EU, aber – so der Autor – die Bundesregierung hat rechtswidrig gehandelt, als sie nach der Wiedereinführung der Grenzkontrollen am 13. Sept. 2015 weiterhin jedermann hereingelassen hat.

Der EU-Verteilungsbeschluss hat derweil zu Unwillen in Ost-Europa geführt, da man dort willentlich am Gedanken einer historisch gewachsenen Nation festzuhalten gedenkt und sich hinsichtlich der Integration von Muslimen überfordert sieht. Zudem kritisiert man dort, dass sich die EU von ihrer Hauptaufgabe (Verbesserung des gemeinsamen Marktes) entfernt.

Dabei versteht sich der EuGH als Institution für eine umfassende Bindung der Mehrheitsstaaten an EU-Recht, auch gegen deren Willen.

Das klare Ziel dabei ist ein Zurückdrehen des Selbstbestimmungsrechtes der Mitglieder und gerade für die Osteuropäer ersetzt die neue europäische Oberaufsicht die vor 1989 erlebte Situation nicht vorhandener Selbstbestimmung unter neuem Label, nebst Strafandrohung bei Nichtbefolgung etwa der Umverteilungsbeschlüsse. Dies übrigens, obwohl der Lissabon-Vertrag Entscheidungen über die Umverteilung auf supranationaler Ebene nicht vorsieht.

Internationale Organisationen, Experten, Lobbyisten, Berufsaktivisten, NGO´s, Stiftungen und Massenmedien, sind offensichtlich die Akteure einer neuen Rechtssetzung, deren Ziel ein weltanschauliches Gesamtprojekt mit dem Ziel der Abschaffung der Nationalstaaten ist.

Dabei setzen sich die Medien in die Rolle der Schiedsrichter des politischen Geschehens. Die Akteure selbst, passen sich dem Geschmack der Medien an, die eine linksliberale Haltung zelebrieren, welche als modern gilt. Seltsame think-tanks übernehmen das Kommando und betreiben Medienpropaganda.

Der Autor setzt sich mit dem deutsch-türkischen Flüchtlingsdeal auseinander und offenbart die ganze fragile Rechtslage, mit der Folge, dass zum Zeitpunkt des Erscheinens des Buches davon auszugehen ist, dass 72000 Syrer aus der Türkei in die EU und dabei vornehmlich nach Deutschland kommen werden. Dieser Deal würde aber nur dann funktionieren, wenn diese Menschen in der Türkei blieben.

Grundsätzlich sieht der Autor ein Problem dort, wo bestehende Rechtsnormen nichts mehr mit der angewandten Rechtspraxis zu tun haben.

Es gibt eine unübersehbare Fülle von deutschen und europäischen Rechtsnormen, die sich z.T. auch widersprechen. Zudem scheitert die Umsetzung des Abschiebegebotes an völkerrechtlichen Gegebenheiten.

Das heißt, wer mal hier ist, den werden wir (fast) nicht mehr los.

Der Autor unterstellt, dass das Asylrecht seit dem Anwerbestopp von 1993 (unter Willy Brandt) ein Einfallstor für staatlich nicht genehmigte Zuwanderung ist.

Unter diesen Umständen sei auch die Konstruktion eines echten Einwanderungsgesetzes hinsichtlich der sich ergebenden Widersprüche unmöglich, da ein solches ja zunächst einmal festlegen müsste, wer überhaupt kommen darf. Dies hätte (nach kanadischem Vorbild) die Abschaffung des sog. Subjektiven Asylrechtes zur Folge.

Nach vom Autor zitierten Expertenschätzungen wollen derzeit zwischen 100 und 500 Mill. Menschen nach Europa und dabei vornehmlich nach Deutschland auswandern.

Offensichtlich und vor dem Hintergrund dieser Bedrohung, hat es die Merkel-Regierung geschafft, jegliche Kritik in die Nähe des Rechtsradikalismus zu rücken. Dabei wäre es ja durchaus möglich gewesen, auch eine breit angelegte und verständliche Diskussion zur juristischen Situation zu führen. Der Umgang mit der Problematik erinnere an den ausgebliebenen bzw. fehl geleiteten Diskurs um die Euro-Rettung, während sich die Mehrzahl der Rechtswissenschaftler leider in Schweigen hüllt oder zu erklären versucht, warum das offensichtlich Verbotene eigentlich erlaubt gehört.

Ulrich Vosgerau widerlegt juristisch alle Argumente, welche der eindeutigen Rechtslage (siehe Seite 84) widersprechen und so ständig weiter Unrecht sanktionieren.

Eine höchst verfahrene Situation entsteht in der Folge, welche die Grundlagen des sozialstaatlich verfassten Nationalstaates gefährdet. Dieser ist zugleich ein beispielloses Erfolgsmodell und so organisiert, dass er ein Staatsgebiet, eine Staatsgewalt und ein Staatsvolk benötigt und dies in nicht verwechselbarer Eindeutigkeit vor allem dort, wo sich dies auf das Staatsvolk bezieht, das sich deshalb auf Eigenstaatlichkeit beruft und berufen kann.

Alle Rechtskonstrukte, seien sie legal oder auch nicht, bedeuten im Falle einer Zuwanderung größeren Ausmaßes in jedem Falle eine Veränderung des Kulturraumes, etwa durch die Glaubensfreiheit einer neuen Religion, eine Anpassung oder gar Änderung im Bereich des Bildungswesens, im Bauwesen und in der Rechtsordnung, in der sich (nach Vollzug) das indigene Staatsvolk, in Konkurrenz zu Parallelgesellschaften, nicht mehr wiederfindet.

Sollte dies das Staatsziel sein, so muss darüber abgestimmt werden. Falls nicht, dann hat der Staat die Aufgabe mit einer Mindesthomogenität des Staatsvolkes den Fortbestand des Sozialstaates zu sichern. Einen globalen Sozialstaat – so der Autor – kann es nicht geben, weshalb zugleich eine Welt ohne Grenzen eine Welt ohne Barmherzigkeit wäre und er beruft sich auf den Historiker Jörg Baberowski, wenn dieser die Asylkrise eine Staatskrise nennt, weil in ihr eine massenhafte Nichtbeachtung geltenden Rechts stattfindet.

Dieses wird jedoch zunehmend durch EU-Recht unterlaufen und führt zu gemeinwohlwidrigen Entscheidungen und der Verweis auf die (eigentliche) Rechtslage zu einem nicht mehr entscheidenden Argument.

Was richtig oder falsch ist, wird vom Politisch-Medialen Komplex vorgegeben.

Die Frage, was überhaupt der Auslöser der Grenzöffnung war, beantwortet der Autor nicht verschwörungstheoretisch, sondern mit einer seiner Meinung nach planlosen Getriebenheit.

Einige Seiten geben Aufschluss über ein persönliches Erlebnis im Zusammenhang mit einem Fachvortrag (Thema: Rechtsbruch im Asylumfeld), den er in München/Dachau gehalten hatte und wo die Süddeutsche Zeitung bereits im Vorfeld versucht hatte, die Veranstaltung in den Anruch des Rechtsradikalismus zu setzen, ohne den Inhalt auch nur zu kennen. Ähnlich verfuhr sie mit dem Islam-Wissenschafler Hamad Abdel Samad, so dass sich die immerhin wissenschaftliche Veranstaltung vor Ort nur mit Polizeischutz durchführen ließ. Obwohl bei der Veranstaltung selbst kein Pressevertreter anwesend war, verbreitete die SZ den Vorwurf, Vosgerau wolle das Asylrecht abschaffen. Das Vorgang ist eigentlich alarmierend und macht die SZ zum Teilnehmer an der 5. Kolonne des Islam. Man hätte – so der Autor – wohl selbst lügen müssen, um dies alles nicht als Lüge zu entlarven.

Dabei sind die Methoden der Denunziationen an die Adresse von Fachleuten und Wissenschaftlern z. T. recht kreative und spitzfindige Prozesse mit dem Ziel, sie in die Defensive zu drängen.

Bei der bangen Frage, was zu tun wäre, ist dem Autor die Schwierigkeit der ins Wanken geratenen Begriffsdefinitionen leidvoll bewusst. So zitiert er den Sozialwissenschaftler Wolfgang Streek mit der Äußerung, man habe in der Asylkrise den demokratischen common sense für rechtsradikal erklärt. Die Medien seien nicht mehr der Wachhund der Gesellschaft, sondern allenfalls der Schutzhund eines vernetzten, politisch medialen Komplexes, der insofern auch keinen Polizeistaat benötigt, um Kritiker einzuschüchtern und auszuschalten.

Nicht jeder Kritiker der „Lügenpresse“ ist – so der Autor – ein Irrer.

Die Massenmedien fungieren als politische Polizei in der Parallelgesellschaft einer Oberschicht, die den politisch-medialen Komplex repräsentiert, dessen Kontakte zur Basis offenbar dürftig sind.

Es etabliert sich unter den jungen Leuten eine Kultur, die zwar verbal zur Demokratie steht, aber man lebt „klugerweise“ ähnlich wie in einer Diktatur, um sich die Karrière durch unbedachte Internet-Auftritte nicht zu versauen.

Klagen gegen die Medien sind in der Regel erfolglos. Diese haben „Das Recht“, kritische Bürger zu verleumden.

Der Autor ist bemüht, auch presserechtlich zu recherchieren und kommt, nicht gefühlt, sondern konkret, zu einigen für Nicht-Juristen überraschenden Feststellungen im Bereich der sog. Tatsachenbehauptungen, die Redakteure aus rechtlichen Gründen gerne unterlassen.

Dadurch werden auch sachwidrige und herabsetzende Berichterstattungen unangreifbar, was verwundern mag.

So bald kein Bürger mehr wagen kann den Mund aufzumachen, da dies Folgen für sein Erwerbsleben haben kann, wird sich eine Art von neuem Totalitarismus breit machen, der sich von selbst einstellt.

Ulrich Vosgerau ist seit dem Streit mit der Süddeutschen ein gebranntes Kind und glänzt nicht mit allzuviel Optimismus, wenngleich er vorschlägt, eine eigene Presse und Medien-Gerichtsbarkeit zu installieren, bei der auch Schöffen mitwirken.

Dass seine Berufung an die Polizeihochschule (DHdP) daran scheiterte, dass er sich in einem Cicero-Beitrag kritisch mit der Grenzöffnung auseinandergesetzt hatte, ist ein Zustand, wie in einer Bananenrepublik.

Es kündigt sich eine Erdoganisierung der Gesellschaft an, die interessanterweise von denen befeuert wird, die sich politisch links wähnen, denn auch dort ist Kritik an der Regierung eigentlich nicht strafbar, sie wird nur so behandelt.

Die Blockwarte der wohlfeilen Gesinnung üben ihre Herrschaft aus“.

Nicht der Rechtsstaat, aber der Verfassungsstaat ist in Gefahr, weil es weitestgehend ruhig bleibt im Lande und die Massenmedien bestimmen wo es lang zu gehen hat.

Auch eine Berufung auf das sog.Widerstandsrecht des GG wäre funktionslos, weil es eine bereits erfolgte Abschaffung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung voraussetzen würde und selbst dann wäre es wohl technisch kaum umsetzbar.

Was bleibt, ist allenfalls eine politische Korrektur durch das Wahlrecht, was eine ernst zu nehmende Opposition voraussetzen würde. – (Hervorhebungen: MM; GB)

Literatur:

http://www.ulrich-vosgerau.de/aktuelles/

https://www.amazon.de/Die-Herrschaft-Unrechts-Verfassungsstaates-Massenmedien/dp/3746074959

Video: