Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das QE-Staatsanleihenankaufprogramm der EZB

“Das Staatsanleihenankaufprogramm verstößt auch deshalb gegen das Grundgesetz, weil es zu einer Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsanleihen führt, ohne dass der Bundestag dem zugestimmt hat.” Dazu erklären Dr. Peter Gauweiler und sein Prozessvertreter, der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek.

https://www.theeuropean.de/peter-gauweiler/14822-ezb-hat-keine-demokratische-legitimation

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