Medienspiegel

Zur politischen Lage

„Heute erntet die AfD, was die die rot-grüne Koalition mit ihrer ‚Agenda‘-Politik und den Hartz-Gesetzen gesät hat“

Veröffentlicht in: Interviews

Seit einem Jahr ist die AfD nun im Bundestag vertreten. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest, dass viele Millionen Bürger in Deutschland eine Kursänderung der „enttäuschenden Regierungspolitik“ nur noch von rechts und nicht mehr von links erwarten. Die im Land existierende soziale Spaltung habe auch zu einer politischen Spaltung geführt. „Aber gerade CDU und CSU interessieren sich nicht für die soziale Gerechtigkeit, betreiben Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung und machen Lobbypolitik für kapitalkräftige Interessengruppen“, so Butterwegge. Ein Interview über die AfD, ihr Verhalten in den Parlamenten und die Frage, wie ein weiterer Rechtsruck verhindert werden kann. Von Marcus Klöckner.

„Heute erntet die AfD, was die rot-grüne Koalition mit ihrer ‚Agenda‘-Politik und den Hartz-Gesetzen gesät hat“

Kommentar GB:

Wo sich ein (politisches) Kartell bildet, hier in Gestalt einer zwar nicht formellen, aber faktischen merkelistisch-feministischen Allparteien-Regierung, da tritt früher oder später ein Außenseiter als Konkurrent auf, denn die Wähler, besonders die ausgegrenzten Wähler  wünschen eine Opposition.

Es folgt eine Phase der Ausgrenzung und der Vernichtungsstrategie. Mißlingt dies, dann beginnt das Kartell zu erodieren, weil seine internen Widersprüche und Spannungen zunehmen. Bleibt der Druck des Außenseiters bestehen, dann implodiert das Kartell, es zerfällt, und wir sehen heute den Moment kurz davor.

Die Parteien der postmodernen Pseudolinken haben dieses politische Kartell mitgetragen, und jetzt müssen sie die Folgen tragen.