Medienspiegel

Abschiebung von Intensivtätern Punktesystem für hochkriminelle Flüchtlinge

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Die Polizei fordert ein Konzept ähnlich dem der Verkehrssünderkartei für schwer straffällige Flüchtlinge. Die Innenminister diskutieren über Abschiebungen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/abschiebung-von-intensivtaetern-punktesystem-fuer-hochkriminelle-fluechtlinge/23688654.html

Kommentar GB:

Diese Rechtspraxis ist m. E. der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Anstatt unverzüglich, wirksam und vorzeigbar zu handeln, hampelt die Politik herum, und sie wird damit zur Ursache für weiteres Protestwahlverhalten.  Und hinterher wird dann wieder mit dem Finger auf andere gezeigt, man kennt das.