Medienspiegel

Bedingungsloses Grundeinkommen oder bedingungslose Migration?

Anabel Schunke / 28.11.2018

„Bis heute hadert die SPD mit ihrem Hartz-IV-Erbe. Eine neue Debatte um den Sozialstaat soll die Talfahrt der einstigen Volkspartei stoppen. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und fordern offensiv ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die CDU baut indes weiterhin auf das Prinzip „Fordern und Fördern“. Die Weltfremdheit, mit der die Debatte geführt wird, schockiert. Die Herausforderungen durch eine jahrzehntelange Zuwanderung, die nicht auf die Bedürfnisse des hiesigen Arbeitsmarktes zugeschnitten ist, werden systematisch ausgeblendet.

Dabei ist es durchaus sinnvoll, die Debatte über verschiedene Sozialstaatskonzepte wieder in den Fokus zu rücken. Im Zuge der Digitalisierung wird sich unser Arbeitsmarkt drastisch verändern. Vor allem einfache Arbeiten werden zunehmend nicht mehr von Menschenhand erledigt werden. Es braucht Lösungsansätze, die dieser Entwicklung Rechnung tragen.

Umso mehr verwundert es, dass in diesem Zusammenhang keiner der Akteure darauf verweist, dass die ohnehin schwierige Situation durch eine millionenfache Zuwanderung von Menschen mit mehrheitlich geringem Bildungsstand und wenig bis gar keiner Qualifizierung noch problematischer wird.“ (…)

„Nur in der Differenzierung liegt der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit. Die größte Ungerechtigkeit von Hartz-IV war, ist und bleibt, dass kein Unterschied zwischen jenen gemacht wird, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jenen, die nie gearbeitet haben. Nach durchschnittlich einem Jahr ist jeder auf demselben Niveau. Der Fleißige, der durch unglückliche Umstände, Alter oder Krankheit seinen Job verloren hat, genauso wie der deutsche Faulenzer und der Zuwanderer, der gerade erst Asyl bewilligt bekommen und nie in das System eingezahlt hat.

Statt über realistische Verbesserungen und härtere Maßnahmen gegen jene, die dieses System ausbeuten, reden wir jedoch über nur noch mehr Zuwendungen zu Lasten jener, die arbeiten und Steuern zahlen. Das ist nichts weiter als linkspopulistische Politik auf Pump ohne Rücksicht auf die langfristigen Konsequenzen, die uns alle mit voller Wucht in den nächsten Jahren treffen werden. Solche Bestrebungen einen das Land nicht, sondern spalten es weiter.“

(Hervorhebungen GB)

https://www.achgut.com/artikel/bedingungsloses_grundeinkommen_oder_bedingungslose_migration