Medienspiegel

Der Bundestag täuscht die Öffentlichkeit

Veröffentlicht am 29. November 2018

„Heute wurde im Deutschen Bundestag ein Entschließungsantrag verabschiedet, der den UNO-Migrationspakt begrüßt und gleichzeitig die angeblichen Falschbehauptungen über diesen Pakt, wie sie unser Innenminister Horst Drehhofer im „rechten Flügel der CDU“ lokalisiert hat, aufräumen will. Keinesfalls wolle man sich von den Rechten treiben lassen, verkündete ausgerechnet der Minister, der im Spätherbst 2015 die „Herrschaft des Unrechts“ verkündete und seitdem außer starken Sprüchen, die Aktivität vortäuschen sollten, nichts unternommen hat, um Recht und Gesetz in Deutschland wieder Geltung zu verschaffen. Bei der Beratung des Entschließungsantrags in der Bundestagsfraktion war Seehofer einer der vehementesten Verteidiger des Migrationspaktes, obwohl er vor noch nicht allzu langer Zeit die Migration „die Mutter aller Probleme“ genannt hat. In der heutigen Debatte hat allerdings Außenminister Maas den Vogel abgeschossen, indem er behauptete, die Bevölkerung sei von Anfang an in die Diskussion eingebunden gewesen. Mit Realitätsverlust ist das nicht mehr zu erklären. Das ist pure Demagogie.“ (…)

„Schon als der Antrag der Koalitionsfraktionen nur im Entwurf vorlag, konnte man von den Fraktionschefs hören, dass nun alle Probleme geklärt und alle Unklarheiten beseitigt wären.

Schaut man sich den Entwurf an, so kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Öffentlichkeit nun auch vom Bundestag über den Pakt getäuscht werden soll.

Es beginnt damit, dass alle Kritiker des Pakts von der Regierung verlangt haben, den Vertrag nicht zu unterschreiben, oder zumindest bei der Verabschiedung eine Protokollnotiz anzufügen, dass der Pakt keinerlei rechtliche Verbindlichkeit nach sich ziehen wird.

Auf solch eine Protokollnotiz soll aber unbedingt verzichtet werden.

Statt dessen wird der „Entschließungsantrag“ präsentiert und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus teilt mit, dies wäre mehr, als jede Protokollnotiz. Das ist ein, höflich ausgedrückt, Irrtum, denn der Pakt ist Regierungssache und nur mit einer Protokollnotiz hätte sich die Regierung gebunden.“ (…)  (Hervorhebungen GB)

https://vera-lengsfeld.de/2018/11/29/der-bundestag-taeuscht-die-oeffentlichkeit/