Medienspiegel

Der uns drohende Migrationspakt

Falschmeldungen über Migrationspakt?

Maas rügt „abstruse Verschwörungstheorien“ – Merkel äußert sich

Der UN-Migrationspakt erhitzt die Gemüter. Das Auswärtige Amt sieht mehrere Falschdarstellungen über das Abkommen kursieren – und will nun gegensteuern.“

„Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warf der Bundesregierung am Freitag vor, sie habe „sich offenbar in einen ideologischen Bunker verbarrikadiert“. Sie erklärte: „Der Pakt ist zwar auf dem Papier nicht ‚verbindlich‘, enthält aber Dutzende weitreichender Verpflichtungen. Er ist vage formuliert und kann sehr wohl missbraucht werden, um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen.“ “

https://www.merkur.de/politik/falschmeldungen-ueber-migrationspakt-maas-ruegt-abstruse-verschwoerungstheorien-merkel-aeussert-sich-zr-10432947.html

https://www.nzz.ch/meinung/der-falsch-verstandene-pakt-ld.1433451

https://www.nzz.ch/international/uno-migrationspakt-wenn-diplomatie-zu-innenpolitik-wird-ld.1433246

https://www.nzz.ch/international/der-triumph-der-rechten-propagandisten-ld.1433346

https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-soll-den-uno-migrationspakt-nicht-unterzeichnen-ld.1433428

Migrationspakt – Bundesregierung will „Falschmeldungen“ bekämpfen

und

UN-Migrationspakt: der vollständige Text

Kommentar GB:

Und dann wundern sich CDU (Merkel) und  SPD (Maas) noch darüber, daß ihnen von der Wählerschaft rasch zunehmend das Vertrauen entzogen wird ? 

Zu Recht, völlig zu Recht, denn sie haben dieses Vertrauen offensichtlich nicht verdient, wie dieses Beispiel exemplarisch belegt.

[Abstimmung] Soll Deutschland den UN-Migrationspakt unterzeichnen?

Kommentar BvS (02.11.2018):

„Österreich wird den „globalen Migrationspakt“ der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Damit folgt es anderen Ländern wie beispielsweise den USA, Ungarn oder auch Australien. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begründen dies damit, dass Österreich bei einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, welche Migranten ins Land kommen dürfen und welche nicht. Sie liegen damit absolut richtig. Damit ist die Mitte-rechts-Regierung in Österreich einmal mehr ein Vorbild für Deutschland.

Es gilt zu vermeiden, dass sich durch den Pakt ein Menschenrecht auf Migration etabliert. Einwanderung ist kein Menschenrecht. Mit dessen Unterzeichnung ist die Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, endgültig besiegelt. Dies muss unbedingt verhindert werden. Die Souveränität Deutschlands auch und besonders beim Thema Migration ist aber nicht verhandelbar und hat für uns höchste Priorität. Auch die Koalition der Verlierer muss hier endlich einsichtig werden, zum Wohle der deutschen Bürger handeln und die Unterzeichnung des Migrationspaktes verweigern.

Doch was tut Sie stattdessen? Das Auswärtige Amt warnt vor vermeintlicher „politischer Stimmungsmache“ und „irreführenden Informationen“ gegen den geplanten Beitritt zum UN-Migrationspakt und droht, angeblichen „Falschmeldungen“ entgegenzutreten. Statt also die Bürger vor illegaler Migration zu schützen, greift sie nun also sogar noch jene an, die Öffentlichkeitsarbeit zu der Thematik machen und die Bürger aufklären und überhaupt erst darauf aufmerksam machen.

Wir bleiben dran und werden weiterhin gegen den Migrationspakt ankämpfen. Bürger haben eine Petition zum Migrationspakt an den Deutschen Bundestag gerichtet. Dazu haben sie jedes Recht. Die Bundestagsverwaltung weigert sich aber diese zu veröffentlichen, obwohl dies allgemein üblich ist. Begründung: Die Veröffentlichung der Petition könnte „den interkulturellen Dialog belasten“. Diese politische Voreingenommenheit werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns für das Recht der Bürger einsetzen.

Des Weiteren stellen wir Kleine Anfragen und schriftliche Fragen an die Bundesregierung um mehr darüber zu erfahren, was diese vorhat. Schließlich werden wir auch einen Antrag dazu im Plenum des Deutschen Bundestages einbringen.“ –