Der Sozialstaat ist Verfassungsauftrag

27.11.2018

Wenn wir über den Sozialstaat sprechen, ist dies nicht eine Wohltat, die der Bevölkerung von der Politik zuteil wird, sondern es ist verbrieftes Recht, zu dessen Umsetzung und Wahrung die Politik verpflichtet ist. Wer infrage stellt, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht länger leisten, stellt unsere Verfassung infrage.

https://www.theeuropean.de/dietmar-bartsch/15050-deutschland-muss-sich-den-sozialstaat-leisten

Kommentar GB:

Allerdings ist der Sozialstaat nur finanzbar und praktikabel, wenn er auf die Beitragszahler des Staatsvolks beschränkt bleibt. Mit „offenen Grenzen“ und Massenimmigration ist er nicht bestandsfähig, sondern am Ende.

 

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