Medienspiegel

Friedrich Merz schwadroniert von einem »Grundrecht auf Asyl«

Art 16a GG sieht Recht auf Asyl ausschließlich für politisch Verfolgte vor

In seiner Kandidaturrede zur Nachfolge von Merkel als CDU-Vorsitzende behauptete Friedrich Merz, dass Deutschland das einzige Land sei, in dem es ein Grundrecht auf Asyl gebe. Herr Merz scheint das Grundgesetz nicht gut zu kennen, denn ausschließlich politisch Verfolgten steht gemeäß Art 16a GG das Recht auf Asyl zu.

22.11.2018

(…) „Rechtswissenschaftler Doktor Ulrich Vosgerau hat die von der Merkel-Regierung zugelassene Praxis der Rechtsbeugung seitens findiger Asylanwälte in seinem Buch »Die Herrschaft des Unrechts« umfangreich beleuchtet. Sein Urteil: »Die Bundesregierung handelt rechts- und verfassungswidrig!« “

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