Medienspiegel

German Compact for Migration

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In eiliger Schnelle – für Berliner Verhältnisse ganz und gar unüblich – haben die beiden Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und SPD einen Antrag zusammengeschustert. Das Ziel: der Global Compact on Migration (GCM) soll unterstützt werden.

Veröffentlicht: 29.11.2018, 11:38 | von
„Zum einen kommen die Regierungsfraktionen damit einem Antrag der Grünen zuvor, der sich für eine Annahme des GCM ausspricht; andererseits werden damit die rebellischen Elemente in der CDU kaltgestellt, die sich im Tauwetter nach Merkels Abdankungserklärung vom Vorsitz nach mehr Bewegungsfreiheit gesehnt hatten: der Versuch, den GCM auf die Agenda des Bundesparteitags zu setzen wird konterkariert, weil die Regierung Fakten schafft. Die Zahl der CDUler, die sich nach einem Regierungsbeschluss gegen das Papier stellen, dürfte gering sein – nicht so sehr, weil die SPD mit dem Koalitionsbruch droht, sondern die Regierungs-CDU der Basis-CDU drohen könnte, dass es so kommt, wenn nicht alle zum größeren Wohl der Partei in Reih‘ und Glied marschieren.

Heute Mittag um 12 Uhr wird genau dieser Antrag eingebracht. Er wird zur demokratischen Legitimation durch das Parlament, schließlich haben sich auch Grüne und FDP für den Vertrag, der angeblich kein Vertrag ist, stark gemacht. Dass internationales Recht immer gewachsenes Recht ist und organisch wächst, weil es akzeptiert wird – unwichtige Details. Der Hinweis der österreichischen Regierung, dass aus „soft law“ auch mit der Zeit „hard law“ werden kann, wird in die rechtspopulistische Mottenkiste einsortiert.

Dabei wäre der Antrag selbst ein Alarmfall für eine Anti-Fake-News-Zentrale. Der Antrag, der die Akzeptanz des GCM im Parlament und in Deutschland erhöhen soll, konterkariert nicht nur wichtige Passagen des GCM: es stecken Widersprüche und offene Unwahrheiten in diesem Stück Papier. In mindestens 9 Fällen schwindelt die Bundesregierung den Leser an.“ (…)

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