Medienspiegel

Hurra, wir lassen uns verkaspern!

Anabel Schunke / 12.11.2018

„Oft wurde schon über die Rolle der Medien in der Asyldebatte diskutiert. Darüber, dass es nicht so sehr darauf ankommt, ob berichtet wird, sondern vor allem wie. Das Wie entscheidet nicht nur darüber, wie flächendeckend die Bevölkerung über dieses und jenes informiert wird, sondern auch, für wie wichtig oder wie furchtbar etwas von der Bevölkerung eingeschätzt wird.

Es ist der wesentliche Grund, weshalb eine Videosequenz von drei Sekunden auf einem Antifa-Twitteraccount mehr Empörung hervorruft als eine Gruppenvergewaltigung. Und dies ist der Grund, weshalb ein Großteil der Bevölkerung bis heute keine Ahnung davon hat, dass eine Überprüfung des Asylgrundes bei anerkannten Asylbewerbern praktisch nicht mehr stattfindet. (Hervorhebung GB)

Wann immer ich mit Durchschnittsbürgern, die weder sonderlich interessiert noch sonderlich desinteressiert gegenüber politischen Themen sind, spreche, bekomme ich den Satz zu hören, dass Asyl natürlich nur für diejenigen gelte, die ein Anrecht darauf haben und dass alle anderen natürlich auch wieder zurückgeführt werden müssten. Die Selbstverständlichkeit mit der dieser Satz ausgesprochen wird, erschreckt mich dabei jedes Mal mehr als die eigentliche Unwahrheit der Aussage.

Denn es ist unnötig, zu erwähnen, dass nach geltendem deutschen und europäischen Recht nicht einmal die vielen Syrer, die Deutschland vor allem 2015 und 2016 aufgenommen hat, Anrecht auf Asyl in diesem Land hätten. Artikel 16a des Grundgesetzes gilt nach wie vor lediglich für politisch Verfolgte und nicht für Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge. Die europäische Dublin-Verordnung regelt darüber hinaus, dass niemand Anrecht auf Asyl hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, war es – bis zur Entscheidung der Kanzlerin – faktisch so gut wie unmöglich, auf legalem Wege bei Einreise einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dass dies vor allem Italien, Spanien und Griechenland nahezu die alleinige Last aufbürdete, steht auf einem anderen Blatt, ändert aber nichts daran, dass diese Regelung bis heute geltendes Recht darstellt, das lediglich auf Geheiß der Kanzlerin durch einen mündlichen Erlass des damaligen Innenministers, Thomas de Maizière, ausgesetzt wurde und wird.“ (…..)

Dieser Text ist vornehmlich nicht als Kritik gegenüber Menschen gemeint, die dieses System für sich nutzen und das Beste herausholen. Nein, das Problem liegt bei einem Staat, der sich nicht nur verkaspern lässt, sondern mit solchen Regelungen auch noch aktiv Beihilfe dazu leistet. Dies ist weder im Sinne ehrlicher Asylbewerber noch im Sinne des deutschen Steuerzahlers und schon gar nicht im Sinne eines friedlichen Miteinanders unter Migranten, Asylbewerbern und Deutschen, von denen Letztere gemäß einer neuen Studie mittlerweile schon jetzt zu einem Drittel denken, dass Ausländer nur hierher kämen, um den Sozialstaat auszunutzen. (Hervorhebung GB)

Während sich der eine an Recht und Gesetz halten muss, wird es für den anderen ausgehebelt. Angesichts solcher Befunde muss man sich über zunehmende „Ausländerfeindlichkeit“ in der Bevölkerung nicht beschweren. Vielmehr wird sie regelrecht geschürt.

PS. Eine E-Mail an die Seite der Bundesregierung mit der Frage, weshalb eine Überprüfung des Asylgrundes nicht mehr vorgesehen ist, blieb bis jetzt unbeantwortet. 

https://www.achgut.com/artikel/hurra_wir_lassen_uns_verkaspern