Medienspiegel

Initiator und Unterstützer der Petition gegen den Migrationspakt appellieren an Union und SPD

In einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD fordern Dr. Ludwig Englmeier als Initiator der vom Bundestag zugelassenen Petition 85565, sowie Alexander Mitsch als Bundesvorsitzender der WerteUnion und Vera Lengsfeld, als Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, gemeinsam eine Sondersitzung des Petitionsausschusses und ein Moratorium für die Annahme des Migrationspaktes.

von

https://www.freiewelt.net/blog/initiator-und-unterstuetzer-der-petition-gegen-den-migrationspakt-appellieren-an-union-und-spd-100763/

Kommentar GB:

Dringende Leseempfehlung!

Eine wichtige Passage lautet:

„Die Regierungen von immer mehr europäischen Partnerländer lehnen diesen Pakt ab. Die österreichische Regierung erklärt dazu, dass sie 17 der 23 Kapitel des Papiers nicht mittragen könne und steht auf dem Standpunkt, dass kein Menschenrecht auf Migration bestehe und auch nicht entstehen könne, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder Rechtsprechung. Österreich wird dem Pakt daher nicht beitreten, sich in der UN-Generalversammlung der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben und registrieren lassen, in der die Position der österreichischen Bundesregierung deutlich gemacht wird. In der Petition 85565 wird dasselbe Vorgehen auch für Deutschland gefordert.

Die Bundesregierung sieht das allerdings bisher anders als ihre europäischen Nachbarn und verkündet, der Pakt sei “im nationalen Interesse”. Sie meint, es würde sich in Deutschland durch den Pakt nichts ändern. Das steht allerdings ganz im Gegensatz zur Einschätzung der Grünenpolitikerin Filiz Polat, die bereits einfordert: “Die Bundesregierung muss anschließend sofort mit der Umsetzung beginnen, da nur so die Rechte von Migrantinnen und Migranten sichergestellt werden können. Die Staaten Europas und hier insbesondere Deutschland sind in der Pflicht mit gutem Beispiel voranzugehen, denn Menschenrechte müssen für alle Menschen gelten – egal wo, egal wann und egal für wen, auch im Transit, auch in Bewegung.” “

Der UN-Migrationspakt widerspricht m. E. klar und eindeutig den Interessen aller europäischer Völker einschließlich und insbesondere des deutschen Volkes, weil Deutschland wegen seiner sozialstaatlichen Gesetzgebung ein erstrangiges Zielland der Migration ist.