Medienspiegel

Jenseits der Phrasen: Zum Hintergrund der Globalen Pakte für Flüchtlinge und Migration

Veröffentlicht

Hartmut Krauss 21.11.2018

I.

Zieht man den Globalen Pakten für Flüchtlinge und für Migration, die jetzt in aller Munde sind, sowie weiteren korrespondierenden UN- und EU-Dokumenten das phraseologische und rhetorisch desorientierende Fell über die Ohren, dann gelangt man zum eigentlichen, aber in diesen Dokumenten weithin verdunkelten Kern der zugrundeliegenden weltpolitischen Problematik, nämlich dem demographischen Grundwiderspruch in der Entwicklung der Weltbevölkerung: Eine Überproduktion von Nachkommen in den vormodern-nichtwestlichen Regionen vor allem in Afrika, Asien und hier insbesondere in islamisch normierten Ländern einerseits sowie eine Unterproduktion von Nachkommen in Europa und Japan andererseits.

Im Näheren zeigt sich, dass die Bevölkerungsexplosion ein Phänomen ist, das diejenigen Weltregionen kennzeichnet, in denen vormodern-rückständig strukturierte, religiös-irrational normierte und repressiv-patriarchalisch geprägte Sozialordnungen vorherrschend sind, die eine starke Beharrungskraft aufweisen.

Demgegenüber ist in den westlich-kapitalistischen Ländern, insbesondere in Europa und Japan, seit einiger Zeit ein Trend der Schrumpfvergreisung erkennbar, d.h. die Sterberate der einheimischen Bevölkerung liegt höher als die Geburtenrate, während gleichzeitig die durchschnittliche Lebenserwartung zunimmt. So wächst die Zahl der alten und sehr alten Menschen infolge der zunehmenden Lebenserwartung, während andererseits aufgrund eines längeren Trends relativ niedriger Geburtenraten die Zahl junger Menschen sinkt.

Angesichts dieses demographischen Widerspruchs zwischen westlich-spätmodernen und nichtwestlich-vormodernen Gesellschaften in Afrika, Nahost und Asien hatte die Abteilung Bevölkerungsfragen der Vereinten Nationen unter dem Leitwort „Bestandserhaltungsmigration“ schon 2000 eine Auslagerung der Überbevölkerung von den vormodern-rückständigen Ländern Asiens und Afrikas in das schrumpfvergreisende Europa als zentrale Strategie empfohlen. Dabei bezieht sich der Begriff „Bestandserhaltungsmigration“ „auf die Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen.“1 In diesem Kontext „wurden für eine Reihe von Ländern, deren Fruchtbarkeitsziffern allesamt unter dem Bestandserhaltungsniveau liegen, die Höhe der zur Bestandserhaltung erforderlichen Zuwanderung errechnet und die möglichen Auswirkungen dieser Zuwanderung auf den Umfang und die Altersstruktur der Bevölkerung untersucht.“2 Im Szenario IV, das darauf abzielt, die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) konstant zu halten, läge demnach in der Perspektive 2000-2050 die Gesamtzahl der Einwanderer nach Deutschland bei 24 Millionen (bzw. 487.00 pro Jahr).

Bereits an dieser Stelle ist hervorzuheben, worauf diese „Empfehlung“ und die gesamte seither verfolgte UN-Strategie nicht abzielt und was als strategische Alternative von vornherein vollständig ausgeschlossen wird, nämlich eine Doppelorientierung auf A. eine umfassende Modernisierungs-, Säkularisierungs- und Demokratisierungsrevolution für die vormodern-bevölkerungsexplosiven Länder (Überwindung der dortigen religiös-ideologisch legitimierten Diktaturen und Autokratien) mit dem wesentlichen Effekt der Reduzierung des Geburtenüberschusses und B. eine Überwindung der neoliberalen, die Arbeitsverhältnisse deregulierenden und somit prekarisierenden Kapitaldominanz in den westlich-spätmodernen Gesellschaften. Genau gegen diese Doppelorientierung richtet sich aus naheliegenden Gründen die herrschaftsideologische Abwehrhaltung bzw. der „Modernisierungsskeptizismus“ der globalkapitalistischen Institutionen als Instanzen, die immer auch der Verflechtung von westlichen und nichtwestlichen (islamischen) Herrschaftssicherungs- und Profitinteressen dienen und diese widerspiegeln (Scharia-Kapitalismus).

Im Näheren ist die Bevölkerungsexplosion in den vormodern-traditionalistisch geprägten Ländern Afrikas und Asiens auf folgende patriarchalisch-modernisierungsresistente Konstellation zurückzuführen: Je stärker die beherrschte und abhängige Ungleichstellung der Frauen ausgeprägt ist, desto höher die durchschnittliche Kinderzahl und desto knapper sind die positionellen Güter wie Arbeitsplätze, Bildungs- und Karrieremöglichkeiten, Wohnungen etc. – kurzum: Lebenschancen – für die nachwachsenden Generationen. Daraus folgt: Je länger eine umfassende soziokulturelle Modernisierungsrevolution auf Kosten der zumeist orthodox-islamischen Normativität hinausgezögert und die „muslim youth bulge“ (der muslimische Jugendüberschuss) nicht nachhaltig reduziert wird, desto katastrophaler werden die gesamtgesellschaftlichen und globalen Folgen sein.

Generell gilt, nicht nur für islamische, sondern auch für andere religiös-vormodern normierte Gesellschaften, dass gegenwärtig mit 1,8 Milliarden mehr Menschen auf der Welt als je zuvor zwischen zehn und 24 Jahre alt sind. Davon leben 89 Prozent in Entwicklungsländern. In den am wenigsten entwickelten Ländern macht diese Altersgruppe 32 Prozent der Bevölkerung aus. „In Afghanistan, Ost-Timor und 15 Ländern in Afrika südlich der Sahara ist sogar die Hälfte der Bevölkerung jünger als 18 Jahre“ (Weltbevölkerungsbericht 2014, S. 2)3. Der hohe Anteil von Jugendlichen schlägt sich erwartungsgemäß in einer hohen Arbeitslosenrate nieder: „Im Jahr 2013 waren weltweit 73,4 Millionen Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos – etwa 36 Prozent der insgesamt 202 Millionen-Arbeitslosen“ (ebenda, S. 17).

Nur 22 Prozent der heranwachsenden Frauen nutzen Verhütungsmittel; zugleich werden täglich etwa 39.000 Mädchen unter 18 Jahren fremdbestimmt verheiratet. „Zwischen 2000 und 2011 waren schätzungsweise 34 Prozent der 20- bis 24-jährigen Frauen in Entwicklungsländern verheiratet oder in einer festen Partnerschaft, bevor sie 18 Jahre alt waren – schätzungsweise zwölf Prozent von ihnen sogar schon in einem Alter unter 15 Jahren“ (ebenda, S. 18). „Die Länder mit dem höchsten Anteil an Kinderbräuten sind auch jene, die weltweit die höchsten Geburtsraten haben: Frauen im Niger gebären der Weltbank zufolge im Schnitt 7,3 Kinder, im Tschad, in Somalia und in Mali sind es sechs.“4

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden 2015 rund 395 Millionen Menschen in den arabischen Ländern beheimatet sein (zum Vergleich: 2007 waren es rund 317 Millionen und 1980 150 Millionen).“5 Mit 60 Prozent der Bevölkerung, die 25 Jahre alt oder jünger sind, weisen die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens den weltweit höchsten Anteil junger Leute an der Gesamtbevölkerung auf. Von 1950 bis 1995 wuchs die Bevölkerung in Afrika von 230 Millionen auf 717 Millionen; im Nahen Osten von 39 auf 151 Millionen. (Vgl. Klingholz/Sievert 2014, S. 7)

II.

Während in den Dokumenten der Vereinten Nationen die inhaltliche (qualitative) Zusammensetzung der empfohlenen quantitativen „Bestandserhaltungsmigration“ völlig ausgeblendet bleibt, also sorgfältig unterschlagen wird, welche Menschenmassen mit welchen normativen Orientierungen, Bewusstseinsformen, Einstellungen, Verhaltensweisen etc. unter dem Deckmantel eines neu erfundenen „Menschenrechts auf Migration“ umgesiedelt werden sollen, wird von einschlägigen Repräsentanten des globalkapitalistischen Herrschaftskartells ganz explizit und bewusst die Zerstörung der nationalstaatlich ausdifferenzierten und modifizierten kulturellen Identität Europas eingefordert und beschworen. Ein ideologischer Einpeitscher in dieser Hinsicht ist zum Beispiel der irische UN-Sonderberichterstatter Peter Sutherland, eine perfekte Inkarnation der Synthese aus globalkapitalistischen und politischen Herrschaftsfunktionen. (Um nur einige seiner Ämter aufzuzählen: EU-Kommissar für Wettbewerb 1985-1989; Aufsichtsratsvorsitzender der Investmentbank Goldman Sachs 1995-2015; seit 2006 Berater der Güterverwaltung des Apostolischen Stuhls; letzter GATT-Generaldirektor und erster Generaldirektor der Welthandelsorganisation. Unter anderem ist er Mitglied der Trilateralen Kommission, des European Round Table und der Bilderberg-Konferenz.6) Das, was rechte Kreise fälschlicherweise als „linksgrünversifft“ halluzinieren und damit herrschaftsstabilisierend vernebeln, wird de facto in authentischer Form von globalkapitalistischen Ideologen und Akteuren wie Sutherland und Co repräsentiert. So empfiehlt Sutherland die Auflösung bzw. Zerstörung nationalstaatlicher Souveränität, die auf soziokulturell gewachsenen Prinzipien und wertmäßigen Konsensgrundlagen beruhen, zugunsten multikulturell-heterogener Mischgesellschaften: „‚[D]ie Europäische Union sollte […] ihr Bestes tun,‘ um jedes ‚Gefühl von unserer Gleichartigkeit und Unterschiedlichkeit gegenüber anderen zu unterminieren.‘“ „Eine alternde oder zurückgehende einheimische Bevölkerung in Ländern wie Deutschland oder der südlichen EU sei das ‚Schlüsselargument – für die Entwicklung von multikulturellen Staaten‘.“7 Der zukünftige Wohlstand vieler europäischer Staaten, so die imperative Behauptung Sutherlands, hänge davon ab, dass sie multikulturell werden8. Dass der unregulierte Massenzustrom von kulturell-normativ entgegengesetzten Zuwanderern und deren multikulturelle Zusammenpferchung in urbanen Ballungsgebieten gesamtgesellschaftlich destruktive und regressive Folgen hat, ficht Charaktermasken des neoliberalen Spätkapitalismus wie Sutherland nicht an: „Migration sei ein ‚entscheidender Motor für das Wirtschaftswachstum‘ in einigen EU-Nationen, ‚so schwierig es auch sein kann, dies den Bürgern jener Staaten zu erklären.‘“9 Für billige Arbeitskräfte, den Unterhalt eines migrantischen Subproletariats als Reservearmee sowie den Import von staatlich subventionierten Konsumenten zwecks Stabilisierung der Binnenkonjunktur und Auslastung der Asylindustrie sind die Lobbyisten des globalen Kapitals durchaus bereit zur sozialen Spaltung der europäischen Gesellschaften. Dabei schrecken globalkapitalistische Interessenvertreter wie Sutherland auch vor gravierenden und gezielten Falschbehauptungen nicht zurück: „Migranten haben niedrigere Arbeitslosenzahlen. Sie machen eher positive Steuerbeiträge, als dass sie eine Bürde für die nationalen Haushalte wären. Sie haben ein höheres Innovationsniveau und haben einen größeren Appetit nach Ausbildung.“10 Tatsächlich ist mit Blick auf Deutschland genau das Gegenteil der Fall. (Vgl. Krauss 2017.) Das legitime Bestreben der europäischen Mehrheitsgesellschaften, ihren erreichten säkular-demokratischen und freiheitlich-lebenskulturellen Zivilisationsstandard gegenüber vormodern-rückständiger, als „Multikulturalismus“ verbrämter Migrationsregression zu verteidigen, wird von Sutherland folgendermaßen verhöhnt: Jeder, „der daherkommt und mir sagt, dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! (‚dead bloody right‘). Genau das habe ich vor!“11 Zu guter Letzt wird der profitorientierte Import einer rückständigen Masse von Immigranten nicht nur als Modernisierungssachzwang ausgegeben, sondern zugleich heuchlerisch und korrumpierend übertüncht: Die Ablehnung umfassenderer Globalisierung sei „moralisch unhaltbar“12.

Auch andere politische Funktionäre des EU-Konstrukts wie der niederländische Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, propagieren offen die Vermischung unterschiedlicher, im Falle der muslimischen Massenzuwanderung: inkompatibler Kulturen mit all ihren Folgen, wobei sie als abgrenzendes Alibi für ihr Ansinnen den Popanz ethnisch absolut homogener Kulturen an die Wand malen, den in dieser Form kaum jemand vertritt. „‚Europäische Kultur und europäisches Erbe‘, so Timmermans, ‚seien lediglich soziale Konstrukte und jeder, der etwas anderes behaupte, sei engstirnig‘, sagte der europäische Politiker in einer Rede beim EU Fundamental Rights Colloquium in 2015“. „Timmermans sprach sich dafür aus, dass in keinem Land und selbst in ‚den entferntesten Plätzen des Planeten‘ homogene Gesellschaften bestehen bleiben. Die Kulturen sollten weltweit vermischt werden. Um dieses Ziel möglichst bald zu erreichen forderte er die Mitglieder des EU-Parlaments dazu auf ihre Anstrengungen zu intensivieren.“13

Um das Ziel der multikulturalistischen Auflösung europäischer Gesellschaften im Interesse globalkapitalistischer Ambitionen durchzusetzen, wird jede Form nationalstaatlicher Zuwanderungskontrolle und -begrenzung als „Abschottung“ diffamiert. So forderte etwa der ehemalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso in einer Ansprache vor der International Bar Association (IBA) in Wien: „Man sollte den einzelnen Nationalstaaten die Einwanderungspolitik aus den Händen nehmen! Internationale Migration sollte der gleichen Art von Regeln unterworfen sein, wie z.B. Luftverschmutzung!“14 Wie abenteuerlich verfehlt diese selbstzerstörerische Ausrichtung ist, erhellt als Kontrast eine Interviewaussage des kuwaitischen Funktionärs Fahad al-Shalami zur Frage, warum die Golfstaaten noch nicht einmal syrische Flüchtlinge aufnehmen: „Kuwait und die Golfstaaten sind sehr teuer und deshalb für Flüchtlinge nicht angemessen. (…) Und letztlich kann man Menschen, die aus einer anderen Atmosphäre und von einem anderen Ort kommen, nicht akzeptieren. Diese Leute haben psychische Probleme, sind traumatisiert. Deshalb könne man sie nicht in die Golfstaaten versetzen“15.

Weithin bekannt ist auch die Aussage des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am 17. Dezember 2008 in Palaiseau zu führenden EU-Politikern als Vorsitzender des Europäischen Rates: „Was also ist das Ziel? Das Ziel ist die Rassenvermischung! Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung. Es ist zwingend. Wir können nicht anders, wir riskieren sonst Konfrontationen mit sehr großen Problemen. Deshalb müssen wir uns wandeln, und werden uns wandeln. Wir werden uns alle zur selben Zeit verändern. Unternehmen, Regierung, Bildung, politische Parteien und wir werden uns diesem Ziel verpflichten. Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatliche zwingende Maßnahmen anwenden!“16

George Soros hatte ganz in diesem Sinne in einem Artikel mit dem Titel „Wiederaufbau des Asylsystems“ vom 26. September 2015 folgendes diktiert: „Erstens muss die EU auf absehbare Zeit jährlich mindestens eine Million Asylbewerber aufnehmen. (…) Die EU sollte für jedes der ersten beiden Jahre 15.000 Euro … pro Asylbewerber bereitstellen, um die Kosten für Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung zu decken und die Aufnahme von Flüchtlinge für die Mitgliedstaaten attraktiver zu gestalten. (…) Ebenso so wichtig ist es, dass sowohl Staaten als auch Asylbewerber ihre Präferenzen mit möglichst geringem Zwang äußern können. Flüchtlinge dort unterzubringen, wo sie hinwollen – und wo sie gebraucht werden – ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Erfolg.“17

Vor diesem Hintergrund ist es nicht mehr verwunderlich, sondern erklärbar, dass sowohl die Entscheidungsgremien der EU als auch die deutsche Regierungspolitik angesichts der nach Europa gelenkten Migrationsströme folgende durch und durch verfehlte Ausrichtung aufweisen:

1. Der zentrale Aspekt besteht darin, das Gesamtphänomen der Flüchtlingsproblematik und der entstandenen Migrationsströme ganz im Sinne der UN-Bevölkerungstransferstrategie als europäisches bzw. deutsches Problem zu behandeln, anstatt es als außereuropäisch entstandenes und globalpolitisch zu lösendes Problem anzugehen und zu bearbeiten. So hat es die EU aufgrund der Dogmen der „Bestandserhaltungsmigration“ sowie der von ihr gezielt betriebenen Politik der Neuansiedlung (Resettlement) eines Teils der Überbevölkerung aus den afrikanischen und islamischen Krisenregionen bewusst vermieden, a) auf eine globale Aufteilung und ausgewogene Steuerung der Migrationsströme auf alle Weltregionen hinzuwirken und so die einseitige und überlastende Bewegung nach Europa zu beenden, b) eine bessere Ausstattung und Versorgung von Aufnahmelagern in den Anrainerstaaten der Krisenregion zu erreichen und c) eine internationale Koordination und Effektivierung der Schleuserbekämpfung zu vereinbaren.

2. Aus der Perspektive der postdemokratisch genötigten Bevölkerung Europas ist es rational und moralisch absolut unerträglich, dass Kriegsflüchtlinge und andere als „Flüchtlinge“ getarnte illegale Immigranten aus islamischen Ländern verstärkt und zukünftig legalisiert nach Europa gelangen sollen, während andere Weltregionen, darunter islamische Kerngebiete, eine „No-way“-Politik betreiben.

So ist es zum Beispiel absolut inakzeptabel, dass die angebliche „Festung Europa“, die in Wahrheit aber gar nicht über sichere Außengrenzen verfügt, mit sich verstärkenden Flüchtlingsströmen konfrontiert wird und überdies als alleiniger Seenotretter fungieren soll, während gleichzeitig die reichen arabischen Ölstaaten wie Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain sich systematisch abschotten und die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, obwohl diese in vielen Fällen die gleiche Sprache sprechen und der gleichen religiösen Weltanschauung anhängen, also in hohem Maße kulturell und normativ konvergent sind. Auf der einen Seite errichten Saudi-Arabien und Katar mit Hilfe westlicher Unternehmen und Militärberater hohe Elektrozäune zur Grenzsicherung, auf der anderen Seite finanzieren und unterstützen sie islamistische Bewegungen und Terrorgruppen und heizen damit die Fluchtursachen nachhaltig an. Die daraus erwachsenden Folgeprobleme in Gestalt riesiger muslimischer Flüchtlingsströme will man sich freilich vom Halse halten und gen Westen lenken, mit dem willkommenen Nebeneffekt, dort die infrastrukturellen und personellen Basen für fortschreitende Islamisierungsprozesse aufzufüllen. Wenn die Begründung für die Abschottungspolitik der arabischen Ölstaaten lautet, man wolle eine gesellschaftliche Destabilisierung vermeiden und das zerbrechliche Gleichgewicht der herrschenden Dynastien nicht gefährden, dann kann das aus europäischer Sicht nur als obszöne Zumutung gewertet sowie als politisch absolut inakzeptable Haltung behandelt werden.

III.

Die aus Einheimischen und nichtmuslimischen Zuwanderern bestehende Mehrheitsgesellschaft ist in vielfacher Hinsicht der negativen Beeinträchtigung ihrer alltäglichen Lebenswelt ausgesetzt, wie sie aus der ihnen aufoktroyierten rasant gesteigerten Massenzuwanderung von hauptsächlich Muslimen hervorgeht. Dabei wird im öffentlichen Diskurs systematisch der Sachverhalt verschleiert bzw. manipulativ entstellt, dass es sich bei der Gesamtmenge der muslimischen Migranten großenteils um desintegrative „Siedler“ und nicht einfach nur um zur „Hilfe“ nötigende „Flüchtlinge“ handelt.

Als Auswanderer werden im Wesentlichen Menschen bezeichnet, die ihre Herkunftsgesellschaft hinter sich lassen, um sich einer anderen anzuschließen. Siedler dagegen bringen ihre Herkunftsgesellschaft mit“ (Collier 2014, S. 100).

Insofern nun für „Siedler“ die Eigenschaft typisch ist, dass sie ihre Herkunftskultur beibehalten und sich nicht angleichen wollen und diese Kultur prämodern-rückständig und sozial dysfunktional ist, ist es rational (und nicht „rassistisch“), wenn große Teile der Bevölkerungen der Einwanderungsländer diese (regressiven) Siedlergruppen abweisen bzw. ihnen kritisch gegenüber stehen. Das gilt insbesondere dann, wenn diese „Siedlerkultur“ extrem aggressive Züge und entsprechende Gruppenanteile bis hin zu Akteuren eines gewalttätigen Terrorismus aufweist. Gerade in Bezug auf den Islam und seine Anhänger gilt: Die nachdrücklich zur Schau gestellte und fordernde Betonung einer gegenüber der Aufnahmegesellschaft stark differenten kulturellen Identität provoziert legitime Ablehnung.

Zudem ist das folgende Paradoxon zu berücksichtigen: Die „Flüchtlinge“ bzw. kulturdifferenten „Siedler“ aus arabischen und afrikanischen Ländern fliehen vor den Folgen dysfunktionaler „Sozialmodelle“, wie sie in ihren islamisch-patriarchalisch programmierten Herkunftsländern vorherrschen. Gleichzeitig sind sie aber von diesen Herkunftskulturen/Sozialmodellen nachhaltig geprägt, bringen diese gewissermaßen als mentales Gepäck mit und wollen sie hier errichten und ausleben18.

In dieser Perspektive des Erlebens handelt es sich bei der sich alltäglich-lebensweltlich ausbreitenden Symbolik und Normenordnung islamischer Herrschaftskultur wie Kopftücher, Ramadan im Arbeits- und Schulalltag, Ganzkörperverschleierung, Moscheen, Minarette, Muezzinrufe, öffentliche Freitagsgebete, Halalgeschäfte, Burkinibadetage etc. eben nicht einfach nur um harmlose „religiöse“ Bedeutungen, sondern um die Wahrnehmung und Bewertung multipler Ausdrucksformen und Zeichen der Zugehörigkeit zu einer durch und durch antisäkularen und normativ unvereinbaren, grund- und menschenrechtswidrigen Weltanschauungs- und Gesinnungsgemeinschaft mit reaktionären Herrschaftszielen. Demgegenüber ist die weitgehend abgestimmte und gleichermaßen tief in die alltägliche Lebenstätigkeit eingreifende politisch-mediale Einwirkung darauf bedacht, im Interesse der Bevölkerungstransferpolitik eben diese legitime und zwecks Selbstbehauptung notwendige Ablehnungseinstellung innerhalb der nichtmuslimischen Mehrheitsbevölkerung umfassend zu diskriminieren und einzuschüchtern, indem eine entsprechende Verleumdungskulisse aufgebaut wird. (Gerade der Aufbau einer solchen Droh- und Diskriminierungskulisse wird in den einschlägigen UN- und EU-Dokumenten verordnet.)

Auf diese Weise ist schon längst eine politisch-medial inszenierte Unkultur der etablierten Islamisierungsbefürwortung entstanden, die den Normalbürger dazu bringen will, seine säkular-demokratische und islamkritische Identität und Überzeugung preiszugeben oder zumindest zu verbergen und den Prozess der Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur in Deutschland nicht nur passiv zu erdulden, sondern gleichzeitig auch noch zu alimentieren und entgegen der aufgezeigten negativen Folgewirkungen gut zu heißen. Die dazu bevorzugt eingesetzten ideologischen Mittel sind a) das überkommene christliche Konzept der unbedachten und undifferenzierten Nächstenliebe bis hin zur Feindesliebe sowie b) der postmoderne Kulturrelativismus, der eine kritische Reflexion anderer Kulturen von vornherein ausschließt und diese damit in ihrer oftmals reaktionär-antiemanzipatorischen Beschaffenheit tabuisieren möchte. (In diesem ideologischen Rahmen erscheint selbst noch der übelste Kannibale als der „edle Wilde“.)

Die von der UN- und EU verordnete und den deutschen Regierungsinstanzen umgesetzte „Migrations- und Flüchtlingspolitik“ bewirkt letztendlich eine Masseneinwanderung von vormodern-traditionalistisch geprägten, vornehmlich islamisch geprägten Sozialisationsgruppen. Damit erhöht sich im Endeffekt das Potenzial von Menschen, die einer säkular-demokratischen und menschenrechtlich ausgerichteten Gesellschafts- und Lebensordnung distanziert bis ablehnend und feindlich gegenüberstehen und ein kontranormatives Überzeugungs- und Verhaltenssystem mitbringen. Die erweiterte Reproduktion dieser vormodern-irrationalen und religiös-antiemanzipatorischen Überzeugungs- und Verhaltenskultur untergräbt und zersetzt bereits jetzt und erst recht mittel- und langfristig die Grundlagen der säkular-freiheitlichen Identität der europäischen Zivilisation.

Obwohl man nicht alle Muslime über einen Kamm scheren kann, ist doch realistisch davon auszugehen, dass ein Großteil sozialisatorisch durch die orthodox-islamischen Weltanschauungsinhalte und Normvorgaben geprägt ist und entsprechende Bewusstseins- und Verhaltensformen aufweist, die sich nicht so leicht von der subjektiven „Festplatte“ löschen lassen. Hinzu kommt, dass die orthodox-islamischen Mainstreamakteure auf den Auf- und Ausbau gegengesellschaftlicher Sozialräume bedacht sind, in denen die grund- und menschenrechtswidrigen, antisäkularen und antiemanzipatorischen Vorgaben des Islam tradiert, verinnerlicht und reproduziert werden können.

Der eigentliche Wesenskern der gesamten konfliktbeladenen Auseinandersetzung um Zuwanderung, Flüchtlingspolitik, Integration etc., der sich rhetorisch nicht „wegschwurbeln“ lässt, liegt demnach in dem objektiven Antagonismus zwischen europäischer säkular-demokratischer Lebenskultur einerseits und orientalischer islamisch-gottesherrschaftlicher Lebenskultur andererseits. In Gestalt der unkontrollierten Masseneinwanderungsschübe im Rahmen der verordneten Bevölkerungstransferpolitik wird dieser Antagonismus enorm verschärft.

Der schönfärberischen UN-Migrations- und Flüchtlingsliturgie ist deshalb Folgendes entgegenzusetzen: Eine universalistische Menschenrechtsorientierung ist unvereinbar mit einem kulturrelativistisch halbierten und dekadenten Humanismus, der praktisch-konkret nur Europa in die Pflicht nehmen will, aber weder für den arabischen noch für den asiatischen Teil der islamischen Herrschaftsregion gelten soll. Hauptzielsetzung einer progressiv-humanistischen Politik, die mehr sein will als pseudophilantropische Symptombekämpfung, müsste es vielmehr sein, auf die Durchsetzung modernisierter und menschenrechtskonformer Gesellschafts- und Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern der Immigranten hinzuwirken. Alle anderen, pseudomoralisch verbrämten Ersatzstrategien wie die Umwandlung Deutschlands und Europas in eine diversifizierte Rettungs- und Helferstation für entwicklungsblockierte nichtwestliche Herrschaftskulturen, laufen im Endeffekt auf eine quantitative Ausdehnung und qualitative Verschärfung der global vernetzten Krisenprozesse hinaus. Vereinfacht ausgedrückt: Dort wird es nicht besser und hier zunehmend schlechter.  –

Literaturverzeichnis:

Arabischer Bericht über menschliche Entwicklung 2009. Herausforderungen für die menschliche Sicherheit in den arabischen Staaten (Kurzfassung). New York 2009.

Beck, Frederike: Die geheime Migrationsagenda. Wie elitäre Netzwerke mithilfe von EU, UNO, superreichen Stiftungen und NGOs Europa zerstören wollen. Rottenburg 2016.

Brandner, Rudolf: Paradoxien der Migration. In: HINTERGRUND. Zeitschrift für kritische Gesellschaftstheorie und Politik. 31 (2018) II, S. 22-28.

Collier, Paul: Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen. München 2014.

Klingholz, Reiner; Sievert, Stephan: Krise an Europas Südgrenze. Welche Faktoren steuern heute und morgen die Migration über das Mittelmeer? Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Discussion Paper 16, Oktober 2014.

Krauss, Hartmut: Importierte Armut, prekarisierte Lohnarbeit und neue soziale Verteilungskonflikte in der deutschen Zuwanderungsgesellschaft. Eine diskurskritische Skizze. In: HINTERGRUND. Zeitschrift für kritische Gesellschaftstheorie und Politik. 30 (2017) II, S. 3-34.

Murray, Douglas: Der Selbstmord Europas. Immigration, Identität, Islam. München 2018.

1 Abteilung Bevölkerungsfragen Vereinte Nationen, Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen? Zusammenfassung, S. 1.

2 Ebenda.

3 https://www.dsw.org/fileadmin/content/PDF/Weltbevoelkerungsbericht_2014.pdf

4 https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_83514820/ehefrau-mit-13-jahren-ich-habe-angst-schwanger-zu-werden-.html

5 Arabischer Bericht über menschliche Entwicklung 2009. Herausforderungen für die menschliche Sicherheit in den arabischen Staaten (Kurzfassung), S. 3.

6 https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Sutherland

7 Ebenda/Fußnote zuvor.

8 https://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395

9 https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Sutherland

10 Beck 2016, S. 144.

11 Ebenda/Fußnote zuvor, S. 146.

12 https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Sutherland

13 https://www.epochtimes.de/politik/europa/eu-kommission-vize-fordert-homogene-kulturen-abschaffen-vermischte-kulturen-weltweit-a1327296.html

14 https://new.euro-med.dk/20151015-den-radelsfuhrern-der-vernichtung-europas-durch-muslimische-masseneinwanderung-auf-der-fahrte-ii-ehemaliger-eu-kommissar-goldman-sachs-vorsitzender-nationale-souveranitat-und-homogenitat-untergr.php

15 Zit. n. Murray 2018, S. 172.

16 https://www.youtube.com/watch?v=E8QsOz4u54M

17 https://www.project-syndicate.org/commentary/rebuilding-refugee-asylum-system-by-george-soros-2015-09/german

18 Zu den „Paradoxien der Migration“ vgl. Brandner 2018.