Medienspiegel

Kurz verteidigt Ablehnung von UN-Migrationspakt bei Van der Bellen

Der Kanzler bekennt sich bei Präsident Van der Bellen zum Multilateralismus,

hat aber beim UNO-Migrationspakt „zu große inhaltliche Bedenken“.

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5523612/Kurz-verteidigt-Ablehnung-von-UNMigrationspakt-bei-Van-der-Bellen

Kommentar GB:

Kanzler Kurz urteilt m. E. zutreffend. Zitat:

„Kurz bemängelt Migrationspakt

In Fall des UNO-Pakts hätten jedoch die inhaltlichen Bedenken überwogen. „Ich kann nicht sieben Jahre lang die Trennung zwischen der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben fordern und dann einem Pakt zustimmen, wo es genau diese Trennung nicht gibt“, betonte der Kanzler. Zudem gebe es „die Gefahr, dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird„. “ (Hervorhebung GB)

Der Multilateralismus ist hochproblematisch. Er ermöglicht faktisch intransparente, illegitime und unkontrollierbare Machtausübung, und das ist demokratiepolitisch nicht akzeptabel. Das heißt: Multilateralismus ist nur insoweit hinnehmbar und nützlich, insoweit er auf hinreichend transparenten demokratischen Prozessen beruht, und solche gibt es, wenn es sie überhaupt gibt, dann nur in Nationalstaaten.