Medienspiegel

Louise Arbours UN-Migrationspakt ist keine harmlose Verlautbarung

20.11.2018

Immer mehr Länder lehnen den Migrationspakt ab. In Deutschland wird er zur Politbombe.

Nun greift die UN-Migrationsbeauftragte in die Debatte ein.

Sie will Angela Merkel helfen – doch genau das Gegenteil könnte passieren.

Wolfram Weimer

„Der UN-Migrationspakt wird zum politischen Spaltpilz in Europa. Zuerst haben nur die USA das migrationsfreundliche Vertragswerk abgelehnt, inzwischen sind von Australien bis Estland zahlreiche Länder der westlichen Staatengemeinschaft gefolgt. Innerhalb Europas formiert sich eine vehemente Ablehnungsfront. Nach Österreich halten nun auch Ungarn, Polen, Bulgarien und Tschechien den Migrationspakt für untragbar. Norwegen, Dänemark und Kroatien werden wohl folgen. Italien, Großbritannien und Schweden schwanken. Auch Israel, China, Japan und Südkorea werden wohl kaum ratifizieren. “Es ist ein Momentum entstanden, dass immer mehr Staaten ablehnen wollen. Die deutsche Geheimdiplomatie scheitert”, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat. Der Migrationspakt soll eigentlich bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Doch der Erfolg dieses Gipfels wird immer fraglicher.“ (…)

https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/15062-das-migrationspaket-wird-zur-politbombe

Kommentar GB:

Sehr dringende Leseempfehlung:

Zitat:

(…) „Angela Merkel spürt den wachsenden Widerstand und kämpft immer vehementer für den Pakt. Eine Verbündete ist dabei Louise Arbour, UN-Sonderbeauftragte für Internationale Migration. Arbour gibt derzeit fleißig Interviews, um die wachsende Kritik in Deutschland und der Schweiz zu besänftigen.

Schließlich sei der Wunsch nach dem Pakt doch von hier ausgegangen.

In einem Interview mit der Wochenzeitung “Die Zeit” gesteht sie: “Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus.”

Nun fragen sich Unionspolitiker, wer aus der Bundesregierung genau diese Initiative gestartet hat?

Kanzleramt und Außenministerium hätten in dieser Frage unangemessen gekungelt.

Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung.

Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des “Global Forum on Migration and Development”.

Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.

Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum “Höhepunkt” der “globalen Migrationsgemeinschaft” um “allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten” der Migration festzuschreiben.

“Einklagbare Verbindlichkeit” ist genau das, was die Kritiker des Migrationspakts ohnedies als Fernziel der Paktes unterstellen.“ (…)

Louise Arbour scheint angesichts ihrer im Artikel zitierten Äußerungen übrigens Text und Sinn dieses compacts entweder selbst nicht zu verstehen, oder sie lügt.

Ich tippe auf letzteres.