Medienspiegel

Migrationspakt: Wer, was herausliest

Roger Letsch / 11.11.2018

„Der Vorwurf, sich erst in letzter Sekunde auf das Thema „Global Compact for Migration“ (GCM) zu stürzen, bei dessen Zustandekommen aber nicht mitgewirkt zu haben, wurde mehrfach laut gegen die AfD. Und das, obwohl überhaupt erst auf deren Initiative die Befassung des Bundestages am 8.11.2018 mit dem UN-Pakt zustande kam. Tenor: ihr hattet eure Chance, inhaltlich etwas beizusteuern, jetzt ist es zu spät dafür.“ (…)

„Als Antwort auf eine Nachfrage Beatrice von Storchs, welches Land denn tatsächlich die Absicht habe oder auch nur dazu fähig sei, seine Standards auch nur in die Nähe des deutschen Niveaus zu heben, um dadurch den Migrationsdruck von Deutschland zu nehmen, antwortet Harbarth: „Ich habe im Sommer ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht…“ und führt damit en passant den (vermutlich unbeabsichtigten) Beweis für die Berechtigung von Befürchtungen der Kritiker des Paktes, darunter auch der Grüne OB von Tübingen, Boris Palmer, die das größte Defizit des GCM darin sehen, dass nicht scharf zwischen Asyl, Flucht & Vertreibung und Migration unterschieden wird. Auch Harbarth scheint dazu offenkundig nicht in der Lage, wenn er auf eine Frage zum MIGRATIONS-Pakt antwortet, er sei in einem Flüchtlings-Lager gewesen. Es mag ihm entgangen sein, aber einen „Global Compact on Refugees“ gibt es ja ebenfalls, und der ist überhaupt nicht umstritten und war weder Gegenstand der Debatte noch der Frage.“ (…)

https://www.achgut.com/artikel/migrationspakt_wer_was_herausliest

Kommentar GB:

Sehr lesenswert!