Medienspiegel

Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt

Auswärtiges Amt sperrt sich

Das Auswärtige Amt verweigert eine Auskunft zu den Verhandlungen für den UN-Migrationspakt. Es gibt Kritik an „vertraulicher“ Informationspraxis.

 
Die Bundesregierung will die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen UN-Migrationspakt nicht offenlegen. Auch zu ihren ursprünglichen Verhandlungspositionen verweigert sie Auskünfte. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels zum Zustandekommen der im finalen Entwurf des Abkommens enthaltenen Aussagen teilte das Auswärtige Amt (AA) lediglich mit: „Zahlreiche Elemente, die im deutschen Interesse sind, konnten dabei umgesetzt werden, dafür gab es an anderer Stelle Zugeständnisse.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/auswaertiges-amt-sperrt-sich-regierung-verschweigt-zugestaendnisse-beim-migrationspakt/23619872.html

Kommentar GB:

Der UN-Migrationspakt liegt nicht im Interesse der europäischen Völker, und insbesondere liegt er nicht im Interesse des deutschen Volkes.

Die österreichische Regierung verweigert daher richtigerweise die Unterzeichnung.