So läuft das mit der “Unverbindlichkeit” von UN-Konventionen

Von Herbert Weg

„In der Diskussion über den UN-Migrationspakt steht das Auswärtige Amt zusammen mit den deutschen Parteien (mit Ausnahme der AfD) auf dem Standpunkt, dieses Vertragswerk zur Einwanderung nach Deutschland mit allen Fazetten sei unverbindlich. Rein formal mag dies zur Zeit stimmen. In der Praxis hätte dieses Übereinkommen trotzdem in der Zukunft für die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland erhebliche Konsequenzen.

Das zeigen die bisherigen Erfahrungen mit solchen Vereinbarungen. Als Beispiel möchte ich auf die folgende – bereits eingetretene – Entwicklung der Gesetzgebung zum Behindertenrecht hinweisen, welches ebenfalls sehr stark durch internationale Vereinbarungen und EU-Recht gestaltet wurde und noch immer wird. Es geht mit dabei nicht um die Inhaltlichen Aspekte dieser Gesetzgebung, sondern um das Prozedere ihrer Einfühtrung und Umsetzung.

Es zeigt exemplarisch die Folgewirkungen solcher immer gut gemeinten Vereinbarungen, insbesondere auch die deutliche Abdankung der Rechtsetzungsorgane im Bund durch das Zusammenspiel von UN, internationalen und nationalen NGOs, EU und Europaparlaments-Abgeordneten.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, obwohl “unverbindlich“, enthält unübersehbar ganze vorne schon den Artikel 4 Absatz 1 mit der Verpflichtung “zur Umsetzung nach und nach”: “ (…)