Über den „Globalen Migrationspakt“

Von AKIF PIRINCCI |

„Am 10. und 11. Dezember 2018 soll in Marrakesch ein für die gesamte Menschheit epochales Ereignis stattfinden: der “Globale Migrationspakt”, der Vertrag für die sichere, geordnete und reguläre Migration”, soll von über 190 UNO-Mitgliedern, darunter Deutschland, mit großem Tamtam unterzeichnet werden. Es sei angeblich kein verbindlicher Vertrag, sondern besäße nur einen Bekenntnischarakter. “Eine Absichtserklärung, mehr nicht” wird umso nachdrücklicher verlautbart, je mehr ungeheuerliche Details der Quasi-Verpflichtung auf den letzten Metern ans Tageslicht sickern. Komisch mutet es allerdings schon an, weshalb man sich zu etwas bekennt, was man eh nicht einzuhalten gedenkt.

Zwei Dinge stehen diesbezüglich bereits fest.“ (…)

Hier das aus dem Englischen ins Deutsche übersetzte Original.

https://nixgut.wordpress.com/

Der teuflische Pakt: Die Offensive nach dem Scheitern des Totschweigens

Merkel zunehmend isoliert: Auch Polen will UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen

Kommentar GB:

Die Sache ist klar.

Ich beschränke mich hier auf den ebenso knappen wie nachdrücklichen Hinweis, daß der „Globale Migrationspakt“ den Interessen aller europäischen Völker massiv widerspricht und daher komplett und endgültig abzulehnen ist.

Er dient speziell nicht dem Wohl des deutschen Volkes, sondern er schadet ihm, und das vorsätzlich.

Eine Unterzeichnung durch die deutsche Regierung ist daher m. E. unverträglich mit dem Amtseid der Mitglieder des Kabinetts.

 

Kommentar Hartmut Krauss:

Quelle:

https://www.facebook.com/profile.php?id=100017572484031

Zur Abwiegelungspropaganda des Auswärtigen Amtes und der Medien, wonach der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ „unverbindlich“ für die Unterzeichnerstaaten sei, folgende zwei Anmerkungen:

(1)   Folgendes wird hier vertuscht: Unter Hinweis auf die Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der EU wird in einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 „zu dem Fortschritt bei den globalen Pakten der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und für Flüchtlinge (2018/264(RSP)“ im Hinblick auf die Quantität der Umsiedlung auf die Tatsache bzw. konkrete Vorgabe verwiesen, „dass die EU mindestens 20% der jährlichen Prognose über den weltweiten Neuansiedlungsbedarf neu ansiedeln muss“.

Zur Umsetzung wird den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen „die Verabschiedung detaillierter  nationaler und subnationaler Aktionspläne“ empfohlen. Vor diesem Hintergrund ist der Hinweis darauf, die Globalen Pakte für Migration und für Flüchtlinge begründeten keine rechtlichen Verpflichtungen nach nationalem oder internationalem Recht lediglich Schall und Rauch zur Narkotisierung der Öffentlichkeit.

Tatsächlich fungieren diese Richtlinien der UN sowie der EU für die Unterzeichnerstaaten als „soft law“, das dann auf nationaler Ebene zunächst in regierungspolitisch gestütztes Gewohnheitsrecht und später in „hard law“ umgesetzt werden soll.  

(2) Zwar bekräftigt der Globale Pakt „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln.“

Und formal-rhetorisch großzügig klingend wird den Staaten sogar zugestanden, innerhalb ihres Hoheitsbereichs zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus zu unterscheiden.

Doch postwendend wird die Katze aus dem Sack gelassen und erklärt, worum es wirklich geht, nämlich um „die Festlegung der gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen (der Unterzeichnerstaaten, H.K.) zur Umsetzung des Globalen Paktes.“ D.h. Der Globale Pakt ist nicht unmittelbar rechtsverbindlich, aber er fungiert als autoritatives Leitlinienpapier für gesetzgeberische und politische Maßnahmen der einzelnen Länder und ist somit durchaus in einem höheren, nämlich überstaatlich-koordinierenden Sinn verbindlich.

Dementsprechend enthält der Vertragstext auch sehr detaillierte Kontroll- und Überwachungsfestlegungen. So soll der UN-Generalsekretär alle zwei Jahre über die Umsetzung des Globalen Paktes Bericht erstatten. Zudem wird ein „Überprüfungsforum Internationale Migration“ etabliert, das ab 2022 alle vier Jahre stattfinden soll. Generell lautet die Verpflichtungserklärung der Unterzeichnerstaaten: „Wir werden den Stand der Umsetzung des Globalen Paktes auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen mittels eines von den Staaten gelenkten Ansatzes und unter Beteiligung aller relevanten Interessenträger überprüfen.“

Weiter heißt es:Wir legen allen Mitgliedstaaten nahe, so bald wie möglich ambitionierte nationale Strategien zur Umsetzung des  Globalen Paktes zu entwickeln und die Fortschritte auf nationaler Ebene regelmäßig und auf inklusive Weise zu überprüfen, beispielsweise durch die freiwillige Ausarbeitung und Anwendung eines nationalen Umsetzungsplans.“

Auch vor diesem ausgefeilten und stark bekräftigten Kontroll-Hintergrund wird deutlich, dass die Beschwichtigungslitanei, der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ sei ein rechtsunverbindliches Papier ohne nationale Relevanz und Konsequenz, reine Fake-Propaganda zur Täuschung der Öffentlichkeit ist.

 

 

 

 

 

 

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