Medienspiegel

Union und SPD planen im Bundestag ein klares Bekenntnis zum UN-Migrationspakt

Antrag im Bundestag

Union plant klares Bekenntnis zum Migrationspakt

  • Aktualisiert am 06.11.2018

„Amerika, Ungarn, Tschechien und Österreich lehnen den UN-Migrationspakt ab – auch die AfD kritisiert ihn scharf. Nun wollen Union und SPD im Bundestag ein klares Bekenntnis zu dem Abkommen ablegen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/union-will-sich-zu-un-migrationspakt-bekennen-15877758.html

https://politikstube.com/dobrindt-csu-verteidigt-un-migrationspakt/

https://www.nzz.ch/international/der-andere-blick-der-zeitgeist-weht-merkel-ins-gesicht-ld.1397170

http://www.faz.net/aktuell/politik/un-migrationspakt-widerstand-bei-cdu-abgeordneten-15876266.html

 

Kommentar GB:

Im Anschluß an die Entscheidung der österreichischen Regierung ist festzustellen, daß der UN-Migrationspakt den vitalen Interessen aller europäischen Völker widerspricht und daher nicht zustimmungsfähig ist.

Er ist daher vollständig und endgültig abzulehnen und zurückzuweisen, oder, im Falle einer Unterzeichnung durch diese deutsche Regierung, ist diese Unterzeichnung nachträglich baldmöglichst zu widerrufen bzw. zurückzunehmen.