Medienspiegel

Warum Bundeskanzler Kurz richtig entschied

Pakt und Panik – Der UN-Migrationspakt

Wer den Pakt unterzeichnet, unterwirft sich seinen Zielen durch seine Selbstverpflichtung. Er öffnet der kaum noch zu steuernden Einwanderung selbst dann Tür und Tor, wenn dies nicht seine ursprüngliche Absicht gewesen sein sollte. Sebastian Kurz hat insofern alles richtig gemacht.

„Ewig lange schien es, als würde eines der weitreichendsten Papiere der Gegenwart – der Global Compact für Migration – sang- und klanglos von der Bundesregierung durchgewinkt werden können. Mit der formaljuristisch zutreffenden Behauptung, dieser Pakt habe keine Bindungswirkung (wenn dem so sei, stellt sich ohnehin die Frage, weshalb man ihn dann unterzeichnet), wurden bei der Entscheidung darüber, ob die Bundesrepublik ihm beitritt, der Bundestag ausgeblendet und der Bürger mehr als nur im Unklaren gelassen.“ (…)

„Eine offizielle deutschsprachige Version der Bundesregierung liegt nicht vor – weshalb als Übersetzung auch „Weltweiter Vertrag für zuverlässige, geregelte und fortlaufende Auswanderung“ lauten kann. Das macht insofern durchaus Sinn, als der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer undatierten „Kurzinformation“ die Notwendigkeit des Vertrages auf die UN-Resettlement-Programme zurückführt – wobei „resettlement“ korrekt als „Umsiedlung“ übersetzt wird, denn die entsprechenden Programme der sich als Weltregierung begreifenden Institution sehen die gezielte Umsiedlung von Menschen aus Afrika, Asien und Südamerika in die Industriestaaten der Nordhalbkugel vor.“ (…)

“ (…) Geistlinger (kommt) zu dem Ergebnis, dass dieser Vertrag durch die Österreichische Bundesregierung in der vorliegenden Form nicht zeichnungsfähig ist.

Er begründet dieses im Schwerpunkt mit zwei Aspekten:

  • Die Frage, welche Bindungswirkung dieser Pakt hat.
  • Die nicht mehr getroffene Unterscheidung zwischen Flüchtling und Migrant.

Geistlinger unterstreicht, dass es sich beim Flüchtlings- und Migrationspakt um sogenanntes „soft law“ handelt – also gesetzesähnliche Vereinbarungen ohne absoluten Bindungscharakter. Das Salzburger Gutachten formuliert dieses zum ebenfalls beurteilten Flüchtlingspakt wie folgt:“ (…)

Pakt und Panik – Der UN-Migrationspakt

Die Position der Europäischen Kommission:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-3406_de.htm

Das Migrationskonzept der UN – Teil 1

Das Migrationskonzept der UN – Teil 2

Das Migrationskonzept der UN – Teil 3

Das Migrationskonzept der UN – Teil 4

Kommentar GB:

Sehr dringende Leseempfehlung!

Und hier kann man lesen, wie propagandistische Irreführung und Täuschung funktionieren:

https://www.cdu.de/artikel/fragen-und-antworten-zum-un-migrationspakt