Medienspiegel

Was das Feminat plant

Wahlrecht:

Katarina Barley will mehr Frauen in den Bundestag bringen

Nur 30 Prozent der Abgeordneten im Bundestag sind weiblich. Die Bundesjustizministerin fürchtet Rückschritte bei der Gleichberechtigung und will das Wahlrecht ändern.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/wahlrecht-frauen-katarina-barley-bundestag

https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlrechtsreform-barley-will-mehr-frauen-im-bundestag-per-gesetz/23618910.html

Angela Merkel fordert vollständige Parität

„Die Quoten waren wichtig, aber das Ziel muss Parität sein“: Die Kanzlerin sieht noch großen Nachholbedarf bei der Gleichberechtigung. Das gelte auch für den Bundestag.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/100-jahre-frauenwahlrecht-angela-merkel-gedenkfeier-gleichberechtigung

Peter Grimm / 11.11.2018

Genossin Ministerin fordert Einschränkung des Wahlrechts

(…) Ausgerechnet anlässlich des 100. Jahrestags des Frauenwahlrechts fordert die Genossin Ministerin eine staatlich geregelte Beschränkung des Wahlrechts.“ (…)

Vielleicht sollte man der Justizministerin mal wieder einen Blick ins Grundgesetz empfehlen. Dort heißt es in Artikel 38:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“

Wer eine durch Quotierungsregelungen gelenkte Demokratie gutheißt, ist vom Geist dieser klaren Sätze mindestens so weit entfernt, wie es das preußische Dreiklassenwahlrecht war.“ (…)

Eigentlich ist das alles so irre, dass man glauben möchte, dieses ministerielle Wort zum Sonntag sei ein Fehlschlag gewesen, der jedem Menschen mal unterläuft und gnädiger Nichtwahrnehmung anheimfallen könnte. Aber heutzutage muss man fürchten, dass die Genossin Ministerin wirklich ernst meint, was sie da sagt. Wer mehr Frauen in politische Spitzenämter hineinquotieren will, muss in der Geschlechtszugehörigkeit irgendeine Art von besonderem Befähigungsnachweis sehen, sonst macht eine solche Regelung für das Land keinen Sinn. Aber für interessierte Amts- und Mandatsträgerinnen ist es natürlich schon hilfreich.“ (…)

Siehe:

https://www.achgut.com/artikel/genossin_ministerin_fordert_einschraenkung_des_wahlrechts

und

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20181112322941355-frauenwahlrecht-gleichberechtigung/?utm_source=de_newsletter_links&utm_medium=email

und ein Einspruch:

https://www.cicero.de/innenpolitik/100-jahre-frauenwahlrecht-paritaetsgesetz-katarina-barley

Kommentar GB:

Ich halte diese Absicht zwar für verfassungswidrig,

aber was gilt heute noch das GG?

(…) „Der Frauenanteil im Bundestag sei auf rund 30 Prozent gesunken, sagte Barley. Ihr mache es angesichts dessen „echte Sorgen, dass wir gerade Rückschritte“ bei der Gleichberechtigung erleben. In Europa gebe es unterschiedliche Regelungen für eine Geschlechterparität im Parlament.“ (…)

„Die SPD-Politikerin forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, über eine Wahlrechtsreform zu verhandeln: „Das Wichtigste ist, dass sich Frauen dafür zusammenschließen. Das wird mit Grünen und Linken gehen.“ Aber auch Kramp-Karrenbauer habe bereits ein Paritätsgesetz ins Gespräch gebracht. „Da nehme ich sie beim Wort.“ “ (…)

Der Begriff der Gleichberechtigung im Grundgesetz meint genau das, was er sagt: nämlich gleiche Berechtigungen in den Startbedingungen, in diesem Sinne Chancengleichheit im ökonomischen und politischen Wettbewerb

auf der Suche nach der jeweils bestgeeigneten Person (siehe: Art. 33 GG),

nicht jedoch Ergebnisgleichheit, also Gleichheit durch politisch hergestellte Gleichverteilung; das ist nackte Anspruchs- und Verteilungspolitik.

Aber die Mitglieder des Feminats haben hier verständlicherweise alle dasselbe Interesse, und das hält sie zusammen: sie wollen mehr Posten samt der damit verbundenen Vorteile für sich.

Siehe: „Der Fischer und seine Frau“  – nein, das ist kein Märchen: wie man hier sieht.

Ausgewählte Leserkommentare zu Merkel (s. o.)

ultrashall2

#14.3  —  vor 1 Stunde

Zumal sie nicht gleichzeitig Ergebnisgleichheit und Chancengleichheit haben können. In Betrieben und Organisationen mit deutlich unter 50% Frauenanteil in der Mitgliedschaft bekommen sie „Parität“ im Vorstand nur unter Inkaufnahme von geringeren Aufstiegschancen für die Männer, bei über 50% Frauenanteil haben dann Frauen geringere Chancen. Letztendlich handelt es sich um eine Verschiebung weg von Individualrechten (hier: der Individualgleichheit) hin zu Gruppenrechten, denn gleiche Repräsentation von Gruppen wird hier offensichtlich als wichtiger angesehen als gleiche Chancen und Rechte für Individualpersonen.

sowie

#14.4  —  vor 55 Minuten

Sehr geehrte Frau Johanna

um es konkret zu machen und wenn man die allgemeinen Floseln welche über 90 Jahre her sind einmal weglässt, so nennen Sie uns doch bitte ein paar Beispiele, wo Sie heute als Frau einer systematischen, rechtlichen legitimierten Diskriminierung ausgesetzt sind. Und um einem Missverständnis vorzubeugen, so würde ich mich freuen von Ihnen zu hören über Chancenungleichheiten und nicht Ergebnisungleichheiten.

-> Auf welchen Job dürfen Sie sich nicht bewerben?
-> Welches Studium dürfen Sie nicht antreten?
-> Welcher Partei dürfen Sie nicht beitreten?
-> Wo dürfen Sie nicht frei Ihre Meinung sagen?
-> Wo dürfen Sie sich nicht mit anderen organisieren?
-> An welcher Stelle dürfen Sie keine Firma gründen?
-> Welche Möglichkeiten der Finanzierung wurden Ihnen versagt?

Ich freue mich auf Ihr Feedback!

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Das ist ja genau der Punkt: Chancengleichheit besteht seit Jahren. Wenn es dann nicht mit den Topjobs klappt müssen finstere Mächte im Spiel sein. An der Prinzessin kann’s ja nicht liegen…