Medienspiegel

Weltmacht Europa?

Merkels Vision: Militär

Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch „Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal – etwas pampig – gesagt, wer Visionen habe, der solle zum Arzt gehen. Darüber haben sich aufmerksame Beobachter mit Recht aufgeregt. Angesichts der Suche der deutschen Bundeskanzlerin nach Visionen, muss man Helmut Schmidt allerdings Recht geben. Beim Thema Vision fällt der deutschen Bundeskanzlerin nämlich ernsthaft ein: “Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen”. So die deutsche Bundeskanzlerin gestern vor dem Europäischen Parlament am 13.11.2008. Albrecht Müller.

Sie ist damit auf eine Forderung des französischen Präsidenten eingegangen. Sie plädierte außerdem für eine gemeinsame Rüstungspolitik.

Die eigentlichen Hintergründe: Stärkung einer ganz bestimmten Art der Außenpolitik, einer Außenpolitik, die auf die Kraft militärischer Interventionen und militärischer Drohungen setzt. Damit ist Merkel auf die französische und britische Linie eingeschwenkt. Diese beiden Länder sehen seit Jahrzehnten in ihren militärischen Potenzialen ein wichtiges Element ihrer Außenpolitik. Sie hätten gerne Deutschland dabei, weil sich dann die Kosten ihrer besonderen Außenpolitik auf mehrere Schultern verteilen lassen. Deutschland hat mit diesem Unsinn erst in den letzten zwei Jahrzehnten begonnen – 1999 mit der Beteiligung am NATO-Krieg in Jugoslawien.“ (…)

Kommentar S. M. H.:
Als Ergänzung zum Thema „Europäische Armee“, vom Januar 2016:

„Europas Militärapparat
Mit beeindruckender Deutlichkeit umriss die Bertelsmann Stiftung bereits im Jahr 2003 die wesentlichen Komponenten einer künftigen „Weltmacht Europa“ mit folgenden Worten: „Im Szenario Supermacht Europa wird das große Europa seinem objektiven Weltmachtpotential gerecht. Die Europäische Union nutzt ihre materiellen und institutionellen Ressourcen in vollem Umfang. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Bevölkerungszahl, militärisches Potential und das europäische Wertesystem bieten ihr eine beachtliche Handlungsbasis. […] Im Ergebnis einer Abtretung nationaler Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten an die EU entwickelt sich die Union zu einem umfassenden globalen Sicherheitsakteur. Die Etablierung einer Sicherheits- und Verteidigungsunion und vor allem der Aufbau der Vereinten Europäischen Strategischen Streitkräfte (VESS), die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotentials Frankreichs und Großbritanniens bedienen können, verändern die internationale Rolle der EU. […] Die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik. […] Die sich stetig in Richtung einer Supermacht Europa entwickelnde Europäische Union erweist sich als ein äußerst offenes System, das auch im Prozess der Staatswerdung fähig ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Damit ist die EU global das einzige System, das territorial kontinuierlich expandiert.“(1)

Quelle: https://www.hintergrund.de/politik/politik-eu/europas-militaerapparat/

Es ist zu vermuten, dass sich die Global Governance in Europa ein zweites militärisches Standbein aufbauen will, für den Fall, dass sie die Strukturen in den USA nicht nutzen können, wie das z. Zt. der Fall ist, weil der „falsche“ Präsident an die Macht gekommen ist. (…)“
Kommentar GB:
Anscheinend haben Merkel & Macron samt EU-Kommission nach der Niederlage der DP/USA beim Kampf um das White House die Stellvertreter-Rollen für Ex-Präsident Obama übernommen, der gleichsam der CEO der Global Governance gewesen ist. Diese konzentriert sich derzeit auf den innenpolitischen Kampf gegen Präsident Donald Trump, auf die globale Förderung der Migration – auch via UNO und EU-Kommission, sowie – via NATO – um die Verschärfung der über die Ukraine-Politik angefachten Osteuropa-Politik gegen Rußland, die einerseits Europa spalten und die andererseits Rußland schwächen soll. Das entspricht m. E. nicht den (ursprünglichen) Absichten von Donald Trump, aber er kann sich nur mit dem Machtzentrum Pentagon an der Macht halten, und er muß ihm gegenüber Kompromisse eingehen, was er tatsächlich auch tut. Die Global Governance der DP hat in den Kongreßwahlen nur im Repräsentenhaus etwas gewonnen; im Senat hat sie hingegen verloren. Aber wenn man die medial veröffentlichte Meinung in den USA und in Europa betrachtet, dann sieht man, daß die Global Governance hier nicht weit von einem Monopol entfernt ist. Das heißt, daß sie in Gestalt zivilgesellschaftlicher Strukturen beiderseits des Atlantiks außerordentlich gut aufgestellt ist, so daß sie einen nach wie dominierenden, wenn auch leicht erodierenden Einfluß ausüben kann, den sie ungehemmt nutzt.
Diese zivilgesellschaftlichen Strukturen verdienen daher analytisch eine besondere Aufmerksamkeit: Stiftungen (z. B. Bertelsmann-Stiftung), verschiedene Nicht-Regierungs-Organisationen (z. B.: Open Society Foundation samt Netzwerk; Anna-Lindh-Stiftung) und Parteien. Hierbei dürften finanziell gestützte Einflußnahmen eine zentrale Rolle spielen, insbesondere, aber nicht nur im Hinblick auf Entscheidergremien auf EU-Ebene. Für die UN dürfte analoges gelten; aber dort dürften Petrodollars als Mittel eine große Rolle spielen. Der Multilateralismus dürfte in institutioneller und personeller Hinsicht für solche Einflußnahmen überall sehr anfällig sein, so ist m. E. zu vermuten.
Und hier abschließend ein Beispiel dafür, daß es angeblich um Menschenrechte geht, tatsächlich aber um die weitere Ermöglichung der islamischen Hidjra, und zugleich geopolitisch und im Kern gegen China, weil Birma faktisch eine chinesische Einflußzone ist. Also wird die früher vergötterte  Aung San Suu Kyi jetzt, nur weil sie die Interessen ihres Landes vertritt, gnadenlos demontiert.

http://www.atimes.com/article/end-of-days-for-suu-kyis-iconography/?utm_source=The+Daily+Report&utm_campaign=5c172f6b0f-EMAIL_CAMPAIGN_2018_11_14_12_11&utm_medium=email&utm_term=0_1f8bca137f-5c172f6b0f-31519013