Medienspiegel

Boykott Israels ist für Muslime eine Meinungsäußerung

Veröffentlicht
Dr. Gudrun Eussner
22. Dezember 2018

Die New York Times kriegt sich nicht ein: „Sie wollte nicht versprechen, Israel nicht zu boykottieren, also hörte ein Schuldistrikt in Texas auf, sie zu bezahlen“. Schon die Überschrift verfälscht die Tatsachen. Wie es die NY Times formuliert, arbeitet die Frau, bekommt dafür aber kein Gehalt.

Es gibt keine Gerechtigkeit! Eine Hejab-uniformierte 46-jährige palästinensisch-amerikanische Mutter von vier Kindern, die im öffentlichen Dienst arbeitet, darf nicht einmal mehr israelische Produkte boykottieren. So will es ein von Texas-Gouverneur Greg Abbott nach 25 anderen Staaten der USA unterzeichnetes Gesetz. Die 1996 in New York gegründete gemeinnützige Vereinigung Democracy Now! setzt Boykott mit Sanktionen gleich und gibt damit juristische Unkenntnis vor. Man kann es ja versuchen!

Amy Goodman, Democracy Now and the Soros Foundation

„Sie sollte bestätigen, daß sie im Zeitraum ihres Vertrages Israel nicht boykottiert,“ um ihren Vertrag als Sprachtherapeutin für Kinder mit Muttersprache Arabisch im Schuldistrikt Pflugerville/Texas verlängert zu bekommen.

Nun klagt sie gegen den Schuldistrikt und den Generalstaatsanwalt von Texas. Der Fall hat großes Aufsehen verursacht. Es geht laut NY Times nicht um den erklärten Krieg des Islams gegen unsere Gesellschaft, sondern um einen „Kulturkampf um freie Meinungsäußerung“.

In jedem Gesetzbuch eines jeden demokratischen Staates sind Boykotte und Aufrufe zu selbigen verboten, selbst in der EU, erst recht von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst. Bahia Amawi verstieße gegen das Recht.

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Boykottaufrufe gegen Israel unrechtmäßig
The Jerusalem Post, 20.07.09, Achse des Guten, 21. Juli 2009

Muslime greifen auf allen, auf einfach allen Gebieten an; sie sind im Glaubenskrieg-Modus und diktieren der Mehrheitsgesellschaft ihre Gesetze. Dabei drehen sie Tatsachen und Gesetze um. Für den Anwalt geht es nicht um eine Anordnung zur Verhinderung gesetzwidrigen Verhaltens, sondern um „jedwede Handlung, die nicht Israel unterstützt„. Wofür man sein Geld ausgebe, das wäre geschützt durch das 1st Amendment.

Wie ich die mit Demokraten durchsetzte Richterschaft einschätze, kriegt die Frau recht, der die besten von islamischen Organisationen bezahlten Anwälte zur Seite stehen. Es geht angeblich um Meinungsfreiheit gemäß 1st Amendment.

Eine Demonstration in New York City, 2016
Codepink ist wie bei Brett Kavanaugh und Jamal Kashoggi mit von der Partie

NY Times nennt einen ihrer Anwälte: Der Aktivist Gadeir Abbas, Anwalt des Council on American-Islamic Relations (CAIR), vertritt Bahia Amawi. Dieser „Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen“ steht den Muslimbrüdern und ihrer Abteilung Hamas sowie der seit ihrer Gründung, 1989, in Richardson/Texas residierenden und Terror der Hamas mit Millionen Dollar finanzierenden Holy Land Foundation for Relief and Development nahe. Selbstverständlich behaupten Muslime, Demokraten und linke Juden, daß das nicht stimmt. In solchem Dunstkreis sind George Soros und die Heinrich-Böll-Stiftung nicht weit.