Bundesverfassungsgericht weist AfD-Klage gegen Flüchtlingspolitik ab

  • Aktualisiert am 18.12.2018

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-scheitert-mit-klage-gegen-fluechtlingspolitik-am-bvg-15947436.html

Kommentar GB:

Der Gerichtsbeschluß ist rein formal-verfahrensrechtlicher Art, siehe oben. Aber sich mit etwas einfach nicht zu befassen ist sicherlich auch eine Methode wirksamer Blockade.

 

 

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