Medienspiegel

CDU – die gespaltene Volkspartei

Kramp-Karrenbauer muss ihre Gegner überzeugen und eine kluge Wirtschaftspolitik in den Fokus rücken. Die Voraussetzungen könnten jedoch kaum schlechter sein.

09.12.2018

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-cdu-die-gespaltene-volkspartei/23728822.html?ticket=ST-1496385-felRDHSeIauKSaWfL9kP-ap2

(…) „Schwer vorstellbar, dass es den Laden nicht bald zerreißt.“ Quelle:

https://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1011-8-dezember-2018

Und aus derselben Quelle (s.o.):

„Ein Nachtrag zum „Global Compact for Migration“. Ich habe an dieser Stelle mehrfach auf die bewusste Doppeldeutigkeit dieses Dokuments hingewiesen, in dem einander ausschließende Aussagen einander munter ablösen (Dutzendfach fällt die Formulierung „Wir verpflichten uns“, aber das Dokument ist angeblich unverbindlich; Kritik an der geförderten Migration alias „Diskriminierung“ soll sanktioniert werden, aber die Pressefreiheit bleibt selbstverständlich unangetastet etc.). Die Parallelen zur „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ sind evident („Es ist die Pflicht des einzelnen, der Gesellschaft und der Staaten, dieses Recht vor Verletzung zu schützen, und es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt“ etc.) Es gibt noch Parallelen zu einem etwas älteren, durchaus verwandten Schriftstück, nämlich der ersten sowjetischen Verfassung von 1924, die allen Sowjetmenschen Meinungsfreiheit (Art. 14) und Versammlungsfreiheit (Art. 15) zubilligte, sofern sie nicht „zum Schaden der sozialistischen Revolution“ (Art. 23) verwendet würden. (…) Eine UN-Resolution, in der die Hamas wegen ihrer Rakenangriffe auf Israel verurteilt wird, ist gescheitert; unter den Staaten, die sie abwiesen, ist, wenn ich’s recht sehe, keiner, der nicht dem „Global Compact“ beitreten will. Was für eine feine Gesellschaft!“

Kommentar GB:

Ausschlaggebend war vermutlich ein Bündnis der Frauenunion mit den Sozialkatholischen und der LSU (Lesben- und Schwulen-Union). Letztere dürften im ersten Wahlgang Spahn gewählt haben, und dann im 2. Wahlgang die für sie zweitbeste Wahl getroffen haben, nämlich AKK, denn von Merz hätten sie nichts zu erwarten gehabt. Die Benennung des Generalsekretärs durch AKK dürfte hiermit im engen Zusammenhang stehen.

Der UN-Migrationspakt (etc.; hierzu: s. o.), in dem mit den OIC-Staaten paktiert wird, ist ein Mittel zur Förderung der islamischen Hidjra, und das heißt:

die Verwirklichung von Eurabia:

http://www.hintergrund-verlag.de/texte-rezensionen-bat-yeor-europa-und-das-kommende-kalifat-der-islam-und-die-radikalisierung-der%20demokratie.html