Der Migrationspakt und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

9. Dezember 2018   –   Dr. Gudrun Eussner

 

Am 10. Dezember 2018 ist es soweit! Es jährt sich zum 70. Mal die Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Im Glorienschein dieses Jubiläums wird der maßgeblich von deutschen Beamten des Auswärtigen Amtes ausgearbeitete Migrationspakt angenommen.

„Wann wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen (umgesetzt)
When was the Universal Declaration of Human Rights adopted (put into practice)?
10 December 1948. ?

„Wann wird der Tag der Menschenrechte gefeiert?“
When is Human Rights Day observed?
10 December each year. ?

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zusammen mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) [sowie ihre zwei Freiwilligen Protokolle]“

„Das wichtigste globale Menschenrechtsinstrument ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR), 1948 von der Generalversammlung der UN verabschiedet. Sie ist weltweit so umfassend anerkannt, dass sich ihr ursprünglich nicht bindender Charakter geändert hat. Auf der Grundlage des Völkergewohnheitsrechts wird sie heute als bindend angesehen.“

Die beiden Freiwilligen Protokolle regeln das Beschwerderecht einzelner, die klagen, Opfer von Gewalt geworden zu sein, die gegen die Allgemeine Erklärung verstößt, sowie, angenommen von der Generalversammlung, am 15. Dezember 1989 ?, die Verwirklichung des Zieles, die Todesstrafe abzuschaffen.

Zum Stand der Verwirklichung dieses Zieles durch die EU liest man hier:

Chemnitz als erster Schritt in die Despotie. 5. September 2018

The Universal Declaration of Human Rights, together with the International Covenant on Civil and Political Rights and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights.
The International Bill of Human Rights consists of the Universal Declaration of Human Rights, the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, and the International Covenant on Civil and Political Rights and its two Optional Protocols.

„Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) traten beide 1966 in Kraft und sind die wichtigsten weltweit anerkannten rechtlich bindenden Instrumente. Zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bilden sie die «International Bill of Rights».“

Der Migrationspakt auf meinem Blog

Auf diesem Hintergrund kann die unter deutscher Führung gelungene Operation zur Annahme der de facto „Allgemeinen Erklärung des Menschenrechtes auf Migration“ bewertet werden. Die Zerstörung Deutschlands und Europas wird am 10. und 11. Dezember 2018 zur Aufgabe der Nationen der Welt bestimmt. Die rechtliche Verbindlichkeit kann aus der Geschichte des „Internationalen Menschenrechtsgesetzes“  geschlossen werden: Auf der Grundlage des Völkergewohnheitsrechts wird das Recht auf Migration demnächst als bindend angesehen. (Hervorhebung GB)

„Die USA verlassen die Verhandlungen zum Globalen Migrationspakt der UNO“
USA quits the UN’s treaty Global Compact on Migration

Zwei Fragen gehen mir nicht aus dem Sinn: Warum will die Bundesregierung die Zerstörung Deutschlands, und warum werden die Regierungen von Staaten wie China, Rußland, Indien, Kanada, Frankreich diesen Teufelspakt annehmen? Letzteres wird dadurch sofort zerstört, schneller als Deutschland, die anderen später, es sei denn, sie jagten die Vereinten Nationen zum Teufel. ?

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