Medienspiegel

Eine Beruhigungspille zu Weihnachten vom Deutschen Bundestag

24.12.2018

Der Migrationspakt wurde gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung von Bundeskanzlerin Merkel angenommen.

Aber die Diskussion ist deshalb nicht verstummt.

Darauf müssen unsere Bundestagsabgeordneten reagieren, denn sie wollen ja für die nächste Wahl wieder aufgestellt werden.

Vera Lengsfeld

Hier dokumentieren wir einen interessanten Brief der Abgeordneten Sylvia Pantel, die sich als Migrationspaktgegnerin profiliert und dann dem Entschließungsantrag des Bundestages zum Pakt zugestimmt hat.

Bisher war nur bekannt, dass der Bundestag darauf verzichtet hat, der Regierung eine Protokollnotiz zum Pakt vorzuschlagen, in der die rechtliche Unverbindlichkeit des Paktes betont wird.

Nun wird mitgeteilt, der Bundestag hätte den Entschließungsantrag ins Englische übersetzt und dem UNO-Generalsekretär zur Kenntnis gegeben. Angeblich soll dieses Verfahren wirkungsvoller sein, als eine Protokollnotiz zum Pakt. Da kann man nur hoffen, dass António Guterres das Schreiben nicht einfach in den Papierkorb befördert. Na dann: Frohe Weihnachten!

https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/15211-brief-an-den-un-generalsekretaer