Medienspiegel

Global Compact: Es gibt keine Strategie zum Migrationspakt

Die Bundesregierung war eine treibende Kraft hinter dem UN-Migrationspakt. Aber die politischen und juristischen Folgen wollte man erst im Nachhinein erörtern. Nun will der Bundestag Klarheit schaffen.
(…) „Wir erleben es immer wieder, dass völkerrechtliche Verträge von Gerichten ausgelegt werden im Lichte unverbindlicher Dokumente“, berichtet Herdegen. „Da wird dann von einem ‚neuen Rechtsbewusstsein in der Staatenwelt‘ oder ähnlichem gesprochen. Dieses so genannte Soft Law sollte man nicht unterschätzen.“(…)

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/global-compact-es-gibt-keine-strategie-zum-migrationspakt/23688086.html

und

https://www.freiewelt.net/blog/migration-ist-kein-menschenrecht-10076495/