Medienspiegel

Hintenrum: Wie die Bundesregierung Israel verrät

Veröffentlicht
Stefan Frank / 21.12.2018

Die deutsche Bundesregierung, das hat sie in den letzten Wochen auf vielfältige Weise klargemacht, wird ihren internationalen Kampf zur Delegitimierung Israels bis zum Endsieg fortsetzen. Sie verbündet sich zu diesem Zweck mit den Tyrannen der Welt und stimmt bei den Vereinten Nationen bei fast jeder von irgendeinem muslimischen, kommunistischen oder sonstigen kleptokratischen Diktator eingebrachten Anti-Israel-Resolution mit „ja“. Auf die Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai und Frank Müller-Rosentritt, warum sie das tut, antwortete Bundesaußenminister Heiko Maaß, dass Deutschland durch diese Komplizenschaft schon viele Resolutionen habe abmildern können:

„Deutschland hat in den letzten Jahren – und das ist keine aktuelle Entwicklung – bei Israel-Resolutionen immer eine Linie bei den Vereinten Nationen verfolgt, und diese Linie bestand darin, dass wir versucht haben, an den Diskussionen über entsprechende Texte bis zum Schluss dabei zu sein. Und deshalb haben wir uns bei vielen Resolutionen, und auch bei denen, die angesprochen worden sind, und auch bei einigen, die kommen, nicht vorzeitig aus der Debatte zurückgezogen und gesagt, wir stimmen mit nein. Sondern wir haben in Abstimmung mit der israelischen Vertretung – nicht immer zu deren Zufriedenheit – uns immer darum bemüht, dass die Texte, für die es mit uns oder ohne uns bei den Vereinten Nationen in der Regel eine Mehrheit gibt, nicht so ausfallen, wie das vielleicht bei dem einen oder anderen beabsichtigt war, und deshalb haben unsere Interventionen immer dazu geführt, dass den Texten viele Schärfen genommen worden sind […]“ 

Hillel Neuer, der Direktor der bei den Vereinten Nationen als Beobachter akkreditierten Menschenrechtsorganisation UN Watch, hat dieses Prozedere einmal als „das alte Spiel zwischen Brüssel und Ramallah“ bezeichnet: Am Anfang reicht die PLO „einen noch stärker hetzerischen Entwurf ein, wohlwissend, dass er später umformuliert werden wird, um es den Europäern zu ermöglichen, so zu tun, als hätten sie einen ‚ausgewogeneren‘ Text erreicht“. Von Israel erwarte man dann, sich darüber zu freuen, „mit einem dünneren Strick gelyncht worden zu sein“. “ (…)

https://www.achgut.com/artikel/hintenrum_wie_die_bundesregierung__israel_verraet