Medienspiegel

Knotenpunkte des internationalen Netzwerkes der globalkapitalistischen Migrationslenkung

Hartmut Krauss   –   27.11.2018

Eine Kurzübersicht

I. Einrichtungen zur Beeinflussung von Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Wissenschaft und Kultur

1. Atlantik-Brücke (1952 gegründet zur festen Bindung „West-Deutschlands“ an die USA und NATO), Mitglieder u.a. Merz, Merkel, Göring-Eckhardt, Spitzenmanager der deutschen Bank, Daimler AG, Airbus, Thyssen-Krupp, Goldman Sachs, General Electric etc.

2. Die trilaterale Kommission, 1973 gegründet mit 400 sehr einflussreichen Mitgliedern aus Wirtschaft (DAX-Konzernen), Politik und Medien etc.

3. Der European Round-Table of Industrialists, 1983 gegründet, umfasst 50 Führungskräfte der größten Konzerne Westeuropas und ist eine der wichtigsten Lobby-Strukturen in der EU.

4. Das Atlantic Council, 1961 in Washington gegründet, ist als „Denkfabrik“ ein PR-Apparat mit dem Ziel, die kapitalistische Globalisierung (inklusive Freihandel und Migration) in der Öffentlichkeit als das „Gute schlechthin“ zu verkaufen bzw. die Interessen der Sponsoren zur herrschenden Meinung zu machen. Zu den Hauptsponsoren zählen Airbus, Chevron, Deutsche Bank, Coca Cola, Lockhead Martin, der Waffenhersteller Rayton und der globale Vermögensverwalter Blackstone. Als Sponsoren fungieren Stiftungen wie Bertelsmann sowie Regierungen der USA, Kanadas, Großbritanniens, Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate.

5. Das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, kurz WEF), das sich explizit über seinen Global Agenda Council on Migration für eine proaktive Migrationspolitik im Interesse der Förderung von Wirtschaftswachstum und Wohlstand ausspricht. „Wir haben festgestellt, dass der Privatsektor in Bezug auf die Vorzüge – ja sogar die Erfordernisse – der Migration viel offensiver ist als die meisten Regierungsbeteiligten. Ein Grund dafür ist, dass Unternehmen gegenüber Aktionären – nicht gegenüber Wählern – rechenschaftspflichtig sind und verstehen, dass Migranten und Migration Gewinne generieren. Zum anderen sind insbesondere für Weltkonzerne innerbetriebliche Transfers eine grundlegende Personalstrategie – die Mobilität der Menschen ist ihre Lebensader.“ Und: „Eine besondere Herausforderung ist die Frage, wie die Chancen für die vielen neuen muslimischen Einwanderer, die ihr Unternehmen nach dem Scharia-Gesetz betreiben, das Beschränkungen für zinsbringende Kredite vorsieht, verbessert werden können.“1

Generell gilt Migration im Rahmen der globalkapitalistischen Interessen als Mittel der Herstellung eines verwertungsfunktionalen Marktes: Beseitigung von Hindernissen für die freie Bewegung von Gütern, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. Der ungehinderte/unbegrenzte free flow von Menschen als Träger von ausbeutbarer Arbeitskraft, aber auch als relevante Nachfragekraft sozialsystemisch alimentierter Konsumenten potenziert die Chancen auf maximale Vernutzung von Humankapital und beschleunigt das Entstehen bzw. die Erweiterung eines breiten Niedriglohnsektors sowie einer neuen Reservearmee von unter- und unbeschäftigten Lohnabhängigen.

 

II. Die EU als Akteur der Migrationslenkung (Bevölkerungstransfer)

Schon 2005 hat die EU den sog. „Gesamtansatz für Migration und Mobilität“ (GAMM) beschlossen, um eine verstärkte legale Migration nach Europa zu regulieren. Bislang wurden mit sechs Ländern Mobilitätspartnerschaften geschlossen: Moldau (2008), Kap Verde (2008), Georgien (2009), Armenien (2011), Marokko (2013) und Aserbaidschan (2013). Die Gespräche über die Mobilitätspartnerschaft mit Tunesien wurden im November 2013 abgeschlossen, die Unterzeichnung steht unmittelbar bevor. Mit Jordanien wurden im Dezember 2013 Gespräche über eine Mobilitätspartnerschaft aufgenommen. Indien (April 2013) und Nigeria (Oktober 2013) wurde jeweils der Entwurf für eine CAMM vorgelegt, die substanziellen Gespräche sind allerdings noch nicht angelaufen.“2

Wegen des Bevölkerungsrückgangs fürchteten die EU-Entscheidungsträger einen Bedeutungsverlust und deshalb wurden von der EU-Kommission bereits 2008 „rund 56 Millionen Arbeitsmigranten bis 2050 gefordert.“ Allerdings wurde dagegen Widerstand seitens der europäischen Bevölkerung befürchtet, worauf man dann in der Flüchtlingskrise 2015 mit dem medial abgestimmten Mitleidsnarrativ antwortete. „Die unkontrollierten Migrationsströme von 2015 waren wohl der Versuch der EU, einen Durchbruch Richtung einheitlicher Einwanderungspolitik zu erzwingen“ (Marxismus gegen Islamisierung, S. 23).

Das Projekt einer EU-Mittelmeerpartnerschaft zielt ab auf die Schaffung einer vertieften Freihandelszone inklusive eines freien Austauschs von Waren, Dienstleistungen und unbegrenzter Migration von Arbeitskräften im Sinne der Errichtung eines eurabisch-nordafrikanischen Freihandelsgroßreichs.

Grundsätzlich geht es den EU-Strategen darum, mittels verbesserter Lenkung und Ausweitung der Massenimmigration die Absatz- und Profitreduktion infolge des Bevölkerungsrückgangs zu kompensieren und in diesem Kontext die nationalstaatlichen Regulierungssysteme und Souveränitätsrechte zu überwinden.

 

III. Die UNO als Akteur der Migrationslenkung (Bevölkerungstransfer)

In der UNO sind mehrheitlich Staaten vertreten, in denen weder demokratische Verhältnisse anzutreffen sind noch menschenrechtliche und säkular-rationale Prinzipien vorherrschen. In vielen Fällen handelt es sich vielmehr um repressive und korrupte Regimes in Ländern mit vormodern-patriarchalischen Herrschaftsverhältnissen und mit einem hohen Bevölkerungswachstum.

Selbst im UN-Menschenrechtsrat sind Staaten, die ihrerseits die Menschenrechte am stärksten verletzen, in der Mehrheit und somit in der Lage, sich gegenseitig zu schützen, Koalitionen zu bilden und widersinnige Beschlüsse zu fassen etc., in denen der Sinn der Menschenrechte entstellt und oftmals ins Gegenteil verkehrt wird. „Besonders die stimmstarke Organisation islamischer Staaten3 schmettert regelmäßig Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen etwa in Usbekistan, durch die Hamas in Gazastreifen oder dem Iran ab.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Menschenrechtsrat)

Während diese Länder ein ökonomisches und politisches Interesse daran haben, an Stelle einer Demokratisierung und Säkularisierung ihrer Binnenverhältnisse einen Teil ihrer Überbevölkerung loszuwerden und in die westlichen (vor allem europäischen Zielländer) zu schicken, sind dominierende Fraktionen des westlich-globalkapitalistischen Herrschaftskartells daran interessiert, einen Teil dieser Überbevölkerung überwiegend als billige Arbeitskräfte, zum kleinen Teil als Fachkräfte (brain drain) und generell als (sozial alimentierte) Konsumenten zu transferieren. Hinzu kommen die Gewinn- und Reproduktionsinteressen der Asylindustrie in den Hauptzielländern der Migration wie Deutschland. Diese Interessenverflechtung bildet den eigentlichen Motor der UN-Migrations- und Flüchtlingsagenda.

Funktionale Institutionen dieser Agenda sind neben den UN-Vollversammlungen, Konferenzen etc. u.a. das „Global Forum on Migration and Development“ (gegründet auf Vorschlag von Peter Sutherland, dem UN-Sondergesandten für Internationale Migration), die „Global Migration Group“, eine Lobbyorganisation zur Förderung und Unterstützung von Migrationsbewegungen, bestehend aus Repräsentanten bekannter UNO-Einrichtungen (wie UNICEF, UNHCR, UNESCO u.a.) sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM)4 und der Weltbank.

 

IV. Stiftungen und NGOs als Akteure der Migrationsförderung und -lenkung sowie der Propagierung globalkapitalistisch-multikulturalistischer Ideologie

Herausragende Beispiele:

1. Die „Open Society Foundation“ des finanzkapitalistischen Multimilliardärs George Soros mit weiteren Unterabteilungen wie der Policy Association for the Open Society. Diese Organisationsstruktur wirkt als Schrittmacher und Patron internationaler Migrationsbewegungen, die zu einem quasireligiösen Wert überhöht werden. Das angestrebte Endziel sind „offene“ Gesellschaften ohne Grenzen bzw. ohne nationalstaatliche Grenzkontrollen, um so eine weltweit ungehinderte Migration in die Wunschländer der Migranten zu gewährleisten. Für diesen Zweck wird eine politisch-ideologische Propagandaarbeit betrieben, um die Verfügungs- und Entscheidungskompetenz von demokratisch-nationalstaatlich organisierten Gesellschaften zu zerstören, wer auf ihrem Territorium (Gesellschaftsraum) leben darf. (Dabei wird „Abschottung“ – allerdings nur für westliche Länder! – als neues politisches Schwerverbrechen inszeniert.)

Das von der „offenen Gesellschaft“ verkündete ideologische Evangelium fungiert als zentrales Manipulationsnarrativ, mit dem gesellschaftliche Akzeptanz für das Eindringen rückständiger, vormodern-religiöser und menschenrechtswidriger Herrschaftskulturen nach Europa erzeugt werden soll. Dies Narrativ findet sich sowohl in den Dokumenten/Pakten der UN sowie der EU als auch in den Verlautbarungen des deutschen „Wir-schaffen-das Kartells“.

2. Das European Programme for Integration und Migration (EPIM), hinter dem zwölf superreiche Stiftungen stehen, darunter die Robert-Bosch-Stiftung aus Deutschland, ihrerseits ein Hauptsponsor der Islamförderung in Deutschland und natürlich die Open Society Foundation von Soros. Insgesamt beläuft sich das addierte Stiftungskapital auf geschätzt mindestens 40 Milliarden Euro5. Im „Network of European Foundations (NEF) sind zusätzlich noch weit mehr Stiftungen zusammengefasst. Insgesamt fördert/finanziert das EPIM-Netzwerk 450 Organisationen in 45 europäischen Staaten und Migrationsherkunftsländern.

Das übergreifende Ziel ist das Eintreten für grenzenlose Massenmigration nach Europa im Sinne der globalkapitalistischen Interessen, die wiederum pseudohumanitär verbrämt werden. Ein Beispiel für die EPIM-Lobbyarbeit zur ideologischen Beeinflussung der Politik war zum Beispiel im November 2014 die Veranstaltung zum Thema: „Das Narrativ über Migration ändern – das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial willkommen heißen“. Während die kapitalistische Oberschicht weitgehend hinter der profitorientierten Migrationsagenda steht, gilt es vornehmlich die steuer- und abgabenzahlende Mittelschicht als den primären Lastesel für die „bunte Migrationsgesellschaft“ zu gewinnen. Die Unterschicht als Hauptleidtragende der Massenimmigration hingegen wird als vernachlässigenswert, da zu apathisch betrachtet.

Insgesamt existiert – nur europa- und deutschlandweit betrachtet – ein riesiger NGO-Apparat als Einflussinstrument der globalkapitalistischen Migrationsstrategen mit dem Soros-Stiftungsclan als Spinne im Netz in Gestalt von hunderten von Organisationen und Massen von Menschen mit denselben Schulungsmaterialien und denselben ideologischen Schlüsselbegriffen.

Als Beispiel kann hier der EPIM-Partner PRO ASYL betrachtet werden. Die Leitideologie dieser „Partei der Asylindustrie“ lässt sich leicht zusammenfassen: Ungesteuerte und grenzenlose Massenzuwanderung egal welcher Größenordnung ist als Schicksal hinzunehmen; die Integration dieser angeblich pauschal „Schutzsuchenden – egal ob legal oder illegal – ist ohne Ansehen von deren konkreter Eigenschaftsstruktur eine unabänderliche Pflicht. Gefordert wird im Endeffekt der „totale Asylstaat“, der sich bei einer ungesteuerten Immigration ohne Obergrenze nur noch um die Versorgung und Integration von oftmals normativ divergenten und unqualifizierten Zuwanderern mit hohem Aggressionspotenzial kümmern soll und muss. Demgegenüber müssen alle anderen staatlichen Aufgaben zurückstehen.

Die Globalen Pakte zu Flüchtlingen und Migranten sind im Grunde nur die exekutiven („verpflichtenden“) „Ausatmungen“ dieser längst installierten Ideologie.

 

Literatur:

Beck, Friederike: Die geheime Migrationsagenda. Wie elitäre Netzwerke mithilfe von EU, UNO, superreichen Stiftungen und NGOs Europa zerstören wollen. Rottenburg 2016.

Marxismus gegen Islamisierung (MAGIS). Von einer schonungslosen Lageeinschätzung zu einer Neuausrichtung der Arbeiterinnenbewegung. Osnabrück 2018.

1 http://www3.weforum.org/docs/GAC/2013/WEF_GAC_Migration_BusinessCase_Report_2013.pdf

2 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2014:0096:FIN

3 „Delegierte jener Staaten, die der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) angehören, und die ein Drittel der Sitze im Rat innehaben, verhindern nach Ansicht der Kritiker regelmäßig Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen in ihren Staaten. Sie berufen sich dabei darauf, dass das Rechtssystem der Scharia Bestandteil ihrer Religion ist und somit jeder Kritik enthoben sei. Zudem versuchen diese Staaten Religionskritik als Rassismus abzustempeln, welcher in westlichen Industriestaaten strafbar ist. Am 26. März 2009 verabschiedete der Menschenrechtsrat eine Resolution zur Unterbindung jeglicher Religionskritik, wobei nur der Islam namentlich genannt wird.“ https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Menschenrechtsrat

4 Die 1951 gegründete IOM ist nach eigenen Angaben die führende zwischenstaatliche Organisation im Bereich Migration mit 172 Staaten als Mitgliedern. Sie hat über 9.000 Mitarbeiter und unterhält über 400 Büros. „Der größte Finanzier der IOM ist Deutschland (66 Millionen von 2010 bis 2013). Gefördert werden damit Migrationsprojekte etwa die Integration von Migrant/inn/en in der EU durch den Einsatz von deren religiösen Führern“ (Marxismus gegen Islamisierung 2018, S. 31).

5 Vgl. Beck 2016, S. 187.