Politiker als Richter?

Wenn Politiker vom Bundestag in die Wirtschaft wechseln, erweckt das Misstrauen.
Ebenso ein Wechsel zum Bundesverfassungsgericht, wie der Fall Stephan Harbarth zeigt.

https://www.zeit.de/politik/2018-12/rechtsstaat-parteipolitik-wechsel-politiker-verfassungsrichter-bundesverfassungsgericht

Kommentar GB:

Die politische Machtkonzentration in den Parteien ist ein zentrales Problem. So haben sich intransparente Parteioligarchien gebildet, die sich dann auch noch informell quer verknüpfen zum einem bunten Teppich der politischen Macht, durchsetzt mit gender-feministischen, homoerotischen und islamophilen Motiven. Lieblingsbegriff ist daher die Alternativlosigkeit, also die Oppositionslosigkeit. Und das halten die formal vom Volk, personell aber von den Parteioligarchien Gewählten dann den Wählern vor, mit unausgesprochender Verachtung. Das muß geändert werden. Der Souverän – das Volk – benötigt wirksame direkte Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrechte, damit speziell in den zentralen politischen Fragen keine Politik gegen die Mehrheit durchsetzbar ist: die Postdemokratie muß überwunden werden.

 

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