Medienspiegel

SPD wählt Europawahlkandidaten

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Streit um Jusos überschattet Abstimmung

  • Aktualisiert am 09.12.2018

Die SPD will am Sonntag Justizministerin Katarina Barley zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wählen. Doch es brodelt in der Partei – der Unmut entzündet sich vor allem an der Parteivorsitzenden Andrea Nahles.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-waehlt-europawahlkandidaten-15932537.html

Kommentar GB:

Man muß das im Zusammenhang mit Frans Timmermans sehen, einem niederländischen Sozialdemokraten, Kandidat für die Nachfolge von EU-Präsident Juncker, der genau wie Junker, Weber (EVP) und die anderen führenden Eurokraten die politische Linie der Global Governance verkörpert und vertritt; Barley und die SPD – Führung (ebenso wie die merkelistische CDU) gehören erklärtermaßen zu ihnen:

„Einen Tag nach Ende des CDU-Parteitags beansprucht am Sonntag die SPD die politische Aufmerksamkeit für sich: In Berlin will sie bei einer Europadelegiertenkonferenz Justizministerin Katarina Barley zur Spitzenkandidatin für die Europawahl wählen.

Auf Platz 2 soll der Europabeauftragte und Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, gesetzt werden.

Die Partei sieht die Wahl am 26. Mai 2019 wegen des Erstarkens rechter und populistischer Bewegungen als eine der wichtigsten Europawahlen überhaupt an:

Dort werde über „mehr Europa“ und weiter offene Grenzen oder eine Rückkehr des Nationalismus entschieden.“ (Hervorhebungen GB)

Es geht mit anderen Worten darum, ob die No border – Migrationspolitik aus der Open Society – Konzeptküche der Global Governance durch die EU weiterhin betrieben werden wird,

oder ob diese Politik, die mit den Interessen der europäischen Völker unvereinbar ist, beendet wird.