Belgien: Bruch der Regierungskoalition

28. Dezember 2018   –   Bernhard Sander:

Belgien vor Neuwahlen?

Die Regierungskoalition in Belgien ist zerbrochen, weil die blauen flämischen Nationaldemokraten (NV-A) ihre gelb-liberalen Partner aus Wallonien und Flandern verlassen haben. Anlass war der Streit um die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts.

https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/bruch-der-regierungskoalition/

Kommentar GB:

Versteht Bernhard Sander nicht, oder will er nicht verstehen? :

„Die Koalition, der auch flämische Christdemokraten angehören, will mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Die NV-A hält sich jedoch zurück: »Man muss zu mir kommen und erklären, was diese Regierung noch unternehmen wird und ich werde vielleicht sagen, was ich möchte, was sie nicht machen soll. Dazu gehört zum Beispiel die Marrakesch-Politik. Das kann ich jetzt schon sagen: Wenn man das durchzieht, also diese Migrationspolitik führt, darf man nichts mehr von uns verlangen«, sagte der Vorsitzende der N-VA Bart De Wever.

Als symbolischen Akt hat die Regierung sofort eine Beschränkung aufgehoben, nach der pro Tag nicht mehr als 50 Menschen ein Bleiberecht in Belgien beantragen dürfen. Diese Quote hatte NVA-Minister Theo Francken durchgesetzt. Ansonsten will die neue Staatssekretärin die bisherige Asylpolitik fortsetzen. Es bleibe dabei, dass nicht anerkannte Flüchtlinge Belgien verlassen müssten. Auch die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene werde fortgesetzt.

Am selben Tag ist der radikale Islamprediger Jean-Louis Denis aus dem Spezial-Gefängnis von Ittre entlassen worden. Dort hatte er eine fünfjährige Gefängnisstrafe abgesessen. Vor Journalisten erklärte er, der Islam sei nicht mit Demokratie zu vereinbaren.  Er bleibe bei seinen Überzeugungen und werde sein Leben dem Islam widmen.(Hervorhebung GB) Einen besseren Kronzeugen kann sich die islamfeindliche NV-A kaum wünschen.“ (…)

Der letzte Absatz sagt exakt das aus, was der Fall ist. Jean-Louis Denis sagt unverblümt die Wahrheit und zugleich, was vom Islam im allgemeinen und vom Koran im besonderen zu halten ist. Herr Sander scheint hier der Auffassung zu sein, das sei gar nicht so, wie von Denis ausgesagt.

Aber: das ist so, das ist auch der state of the art der wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Islam. Daß die Linke (im weiteren wie im engeren Sinne) sich dieser vorliegenden Erkenntnisse verweigert zeigt, daß sie nicht auf der Höhe der Zeit und deshalb insoweit nicht urteilsfähig ist.

Infopaket Islamkritik

http://www.hintergrund-verlag.de/buecher-der-islam-als-grund-und-menschenrechtswidrige-weltanschauung.html

http://www.hintergrund-verlag.de/buecher-Saekulare-Demokratie-verteidigen-und-ausbauen.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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