Der nächste Verfassungsbruch

Michael Klonovsky scheibt am 16. Januar 2019:

(…) „Andrea Nahles twittert: „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, aber nur 31% der Abgeordneten im Bundestag. Das muss sich ändern! Wir brauchen ein Wahlgesetz, welches für eine bessere Vertretung von Frauen im Deutschen Bundestag sorgt.“

Ich habe hier schon oft darauf hingewiesen, dass die Größen in dieser Gleichung nicht stimmen. Wir leben in einer Parteiendemokratie (oder -demokratur, aber dieses Fass mache ich heute nicht auf), und jeder Staatsbürger hat die Freiheit, sich in einer dieser Parteien zu engagieren.

Der Anteil der Frauen unter den SPD-Mitgliedern beträgt 32,0 Prozent; auch in diesem Belang ist die SPD also von vorbildlicher Durchschnittlichkeit.

Der Anteil der weiblichen Abgeordneten stiege automatisch mit der Zahl weiblicher Parteimitglieder – und wenn nicht, geschähe immer noch niemandem Unrecht, weil es kein Recht darauf gibt, wegen seiner Geschlechtszugehörigkeit in den Bundestag berufen zu werden –, und keine SPD-Justizministerin müsste Quoten via Wahlgesetz fordern, was ja, bei Lichte betrachtet, auf einen Verfassungsbruch und die Beseitigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hinausläuft.

PS: „Anlässlich Ihrer Anmerkungen zur der von Nahles angestoßenen Proporz-Debatte Männlein/Weiblein/Diverslein im Bundestag“ stellt Leser *** folgende Frage: „Es gibt ca. 14% funktionale und echte Analphabeten in Deutschland, wobei ich (wie Wikipedia) die noch nicht so lange hier Nichtlesenden noch nicht mitzähle. Ist diese Bevölkerungsgruppe – schließlich verfügt sie über dieselben Bürgerrechte wie Taxifahrer mit Germanistikstudium – ausreichend im Bundestag vertreten?“

Ja und nein, geehrter Herr ***, ja und nein.“ (…)

https://michael-klonovsky.de/acta-diurna

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