Deutschland und Frankreich : Gemeinsam gegen Windmühlen?

Deutschland und Frankreich, die heute in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnen, wollen gemeinsam den Zusammenhalt in der EU wahren helfen. Die Frage ist nur, ob die Führungen beider Länder dazu in der Lage sind.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/deutschland-und-frankreich-gemeinsam-gegen-windmuehlen-16000700.html

Kommentar GB:

Es scheint mir vor allem darum zu gehen, angesichts der Herausforderungen durch den Brexit und interner Kritik seitens der Visegrad-Staaten, Österreichs und Italiens aber auch der politisch aufständischen „Gelbwesten“ das Programm der Global Governance  in Europa gerade angesichts zunehmender Widerstände durchzuhalten und sogar voranzutreiben und möglichst harte Fakten zu schaffen, so wie das auch mit UN-Migrations- und dem UN-Flüchtlingspakt versucht worden ist.

An dem stillschweigend verfolgten Ziel der Vereinigten Staaten von Europa soll einschließlich der Islamisierungs- und Immigrationspolitik unbedingt festgehalten werden, weil man nach dem Vorbild der USA oder auch der ehemaligen SU zu einem global player werden will.

Was man sich in diesem Zusammenhang von einer importierten muslimisch-migrantischen Unterschicht verspricht, das ist nicht recht klar, weil die wenigen Vorteile partieller und kurzfristiger Art sind, die im Vergleich zu den Nachteilen m. E. vernachlässigbar gering sind und es bleiben. Um besseren gesellschaftlichen Zusammmenhalt kann es dabei jedenfalls nicht gehen.

In Aachen scheint es nun insbesondere darum zu gehen, den intendierten und bereits betriebenen Prozeß der Auflösung der Nationalstaaten – samt ihrer Demokratie sowie ihres Rechts- und Sozialstaates – dadurch voranzubringen und möglichst unumkehrbar zu machen, und zwar indem die Noch-Nationalstaaten Deutschland und Frankreich als Avantgarde einen schrittweisen Fusionsprozeß einleiten, an der andere sich später orientieren sollen bzw. müssen. Dafür wird dann schon gesorgt werden.

Es geht dabei m. E. im Kern um die Frage, ob die geplante vollständige Machtnahme der Brüsseler Eurokratie einen wichtigen Schritt vorangebracht werden kann.

Damit wäre, weil die EU-Institutionen keine demokratischen sind, zugleich ein weiterer Schritt in Richtung auf eine praktisch demokratiefreie bürokratische politische Herrschaft getan, die den Einflüssen ökonomischer und politischer Spitzenlobbyisten ausgeliefert wäre, zu deren Instrument sie zwangsläufig werden würde.

 

 

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