Grünenchef droht mit Veto

Habeck: „Erkennbar keine Mehrheit für Ausweitung der sicheren Herkunftsländer“

Der Grünen-Chef kritisiert die Entscheidung des Bundestags, den Maghreb-Staaten das Prädikat „sicher“ zu verleihen, u.a. weil dort Homosexuelle verfolgt werden. Er geht von einem Veto der Länderkammer aus.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=32775

Kommentar GB:

Man sieht sogleich wieder einmal, was wir an den Grünen haben. Siehe auch:

Luise Amtsberg

 

Abonnieren Sie den Freitagsbrief!

Erhalten Sie eine wöchentliche Übersicht über die wichtigsten Meldungen meines Medienspiegels.

Sie erhalten keinen Spam! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.