Italien baut Anti-EU-Achse

Salvini versucht, einen neuen politischen Block – „Allianz der Souveränisten“ genannt – zu bilden, der Nationalisten und Populisten aus ganz Europa umfassen und sich an den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament beteiligen soll. Das Ziel ist es, nationale Souveränität zurückzugewinnen, indem die politische Zusammensetzung des Europäischen Parlaments geändert wird und in der Folge dann auch die EU-Exekutive, die Europäische Kommission und schließlich der Europäische Rat, wo die nationalen Führungen der Länder die wichtigsten EU-Entscheidungen treffen. (Hervorhebung GB)

Die Mitglieder des überstaatlichen EU-Parlaments organisieren sich wie in nationalen Parlamenten nach ideologischen Fraktionen. Derzeit gibt es acht solcher Gruppen im Europäischen Parlament. Die größte von ihnen ist die rechts von der Mitte stehende Europäische Volkspartei (zu deren wichtigsten Pfeilern die CDU der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört), gefolgt von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer sowie der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Die jüngste Entscheidung der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, En Marche, sich ALDE anzuschließen, könnte diese nach den Wahlen im Mai zum zweitgrößten Block im Europäischen Parlament machen. Bislang ist sie der viertgrößte.“ (…)

„Salvini hat bereits die populistischen Parteien Frankreichs und der Niederlande – Marine Le Pens Nationale Sammlungsbewegung (ehemals Front National) und Geert Wilders‘ Partei für die Freiheit – überzeugt, sich seiner Gruppe anzuschließen. Sollten nun auch noch die PiS und die in Österreich mitregierende FPÖ hinzukommen, könnte Salvinis Allianz der Euroskeptiker auf bis zu 150 Sitze im Europaparlament kommen. Damit wäre sie die drittgrößte Fraktion und hätte merklichen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung.“ (…)

„Jedenfalls haben sich sowohl Salvini als auch Orbán dafür ausgesprochen, eine „Anti-Einwanderungs-Achse“ zu schaffen, die darauf zielt, der Pro-Migrations-Politik der Europäischen Union etwas entgegenzusetzen. Bei einem Treffen in Mailand am 28. August gelobten die beiden, mit Österreich und der Visegrad-Gruppe – dazu gehören die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei – zusammenzuarbeiten, um sich der Pro-Migrations-Gruppe von EU-Ländern zu widersetzen, die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angeführt wird.  – Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Salvini:

„Heute beginnt eine Reise, die in den kommenden Monaten weitergehen wird, für ein anderes Europa, für eine Veränderung der Europäischen Kommission, der europäischen Politik, die in ihren Mittelpunkt das Recht auf Leben, auf Arbeit, auf Gesundheit und Sicherheit stellt, all das, was die europäischen Eliten verneinen, die von [dem ungarischen Milliardär und Philanthropen George] Soros finanziert und von Macron vertreten werden.“

„Wir stehen auf der kontinentalen Ebene kurz vor einem historischen Wendepunkt. Ich bin erstaunt über die Abstumpfung einer politischen Linken, die nur noch existiert, um andere zu bekämpfen, und die glaubt, dass Mailand nicht Gastgeber für den Präsidenten eines europäischen Landes [Ungarn] sein soll, so, als wenn die Linke die Autorität hätte, zu entscheiden, wer das Recht hat, zu reden und wer nicht – und sich dann wundert, dass sie keiner mehr wählt.“

„Dies ist das erste in einer langen Reihe von Treffen, um die Geschicke zu wenden, nicht nur die Italiens und Ungarns, sondern des ganzen europäischen Kontinents.“ (…)

„Deutschland und Frankreich antworten auf diese Herausforderung, indem sie auf noch mehr europäische Integration setzen. Wie die Londoner Times am 10. Januar berichtete, schicken sich Merkel und Macron an, einen Vertrag, das sogenannte „Aachener Abkommen“, zu unterzeichnen, der „eine neue Ära der Integration bringen“ soll, indem er eine „gemeinsame Verteidigungs-, Außen- und Wirtschaftspolitik schmiedet, eine nie dagewesene Zwillingspartnerschaft, die als Prototyp für die Zukunft der Europäischen Union betrachtet wird“.

„Es ist sicher, dass das Aachener Abkommen in beiden Ländern auf beträchtliche Opposition stoßen wird. In Frankreich, das von der „Gelbwesten“-Protestbewegung erschüttert wurde, hat Marine Le Pen den neuen Vertrag als ein „unausgewogenes Diktat Deutschlands“ zurückgewiesen.

In Deutschland beschrieb der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland ihn als „Erosion unserer nationalen Souveränität“.“ (…)

Salvini: „Es ist an der Zeit, die französisch-deutsche Achse durch eine italienisch-polnische Achse zu ersetzen.“ (Hervorhebungen GB)

https://de.gatestoneinstitute.org/13573/italien-anti-eu-achse

Kommentar GB:

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