Verfassungsbeschwerde gegen NetzDG

Epoch Times  10. January 2019 Aktualisiert: 10. Januar 2019 17:35
„Demo für alle“ reicht einen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Dr. Stephan Harbart ein – dieser hat das NetzDG maßgeblich mit formuliert und soll nun über das NetzDG urteilen.

(..) „Zuständig für die Verfassungsbeschwerde zum NetzDG ist der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe – bestehend aus acht Richtern. Zur Annahme einer Verfassungsbeschwerde muss eine Mehrheit der Richter der Beschwerde zustimmen. D. h. mindestens fünf Richter müssen für die Annahme stimmen. Harbarth ist nun als Richter im 1. Senat tätig.

Zuvor wurde bereits ein Befangenheitsantrag gegen die Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer – ebenfalls im 1. Senat tätig – eingereicht. Hintergrund ist hier: Baer hat sich deutlich in der Öffentlichkeit z. B. als Schirmherrin und Rednerin des Christopher Street Day für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, für Feminismus, Gender Mainstreaming usw. ausgesprochen und das offen in Verbindung mit ihrer Funktion als Bundesverfassungsrichterin. Baer lebt in einer eingetragenen lesbischen Lebenspartnerschaft.

Das Aktionsbündnnis „Demo für Alle“, deren Organisatorin und Sprecherin Bevervoerde eine der Beschwerdeführerinnen ist, setzt sich hingegen für die traditionelle Familie aus Mann und Frau und gegen das sogenannten Gender Mainstreaming ein, das ein 3. Geschlecht bewirbt. Gerade Beiträge auf Facebook, die die Beschwerdeführer der Klage verfassten und sich genau auf dieses Thema bezogen, wurden aufgrund des NetzDG zensiert und gelöscht.

Aus diesem Grund sehen die Beschwerdeführer bei Richterin Baer eine Befangenheit vorliegen.“

(…)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verfassungsbeschwerde-gegen-netzdg-beschwerdefuehrer-stellen-befangenheitsantrag-gegen-verfassungsrichter-harbarth-cdu-a2762078.html

Abonnieren Sie den Freitagsbrief!

Erhalten Sie eine wöchentliche Übersicht über die wichtigsten Meldungen meines Medienspiegels.

Sie erhalten keinen Spam! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.