Von Wahlen zu Scheinwahlen

Brandenburg beschließt Paritätsgesetz: Frauenquote für den Landtag

Brandenburg beschließt Paritätsgesetz: Frauenquote für den Landtag

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorbild-auch-fuer-den-bund-brandenburg-beschliesst-das-erste-parite-gesetz-16017976.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/gastbeitrag-die-gendergerechte-demokratie-12602100.html

Kommentar GB:

Auch ich halte diese Idee und dieses Gesetz für zwar klar verfassungswidrig, aber ich frage, ob unsere Rechtsprechung überhaupt noch bereit, willens und  in der Lage ist, sich dem weiteren Abrißprozeß des Grundgesetzes entgegen zu stellen. Kann in dieser Situation überhaupt noch geklagt werden? Das ist keineswegs sicher, und einfach ist es schon gar nicht. Vermutlich findet das BVerfG ggf. irgendeinen juristischen Dreh, um sich nicht befassen zu müssen, und fertig.

Man könnte jetzt anfangen, die berühmten Radio Eriwan – Witze zur Zeit der SU zu reaktivieren. Und daß mir genau die jetzt in den Sinn gekommen sind, das eben ist kein Zufall, sondern es hat reale Gründe, siehe oben.

 

 

 

 

 

 

 

 

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