Wo bleibt die proeuropäische Linke?

von Jürgen Habermas

Ich bin eingeladen, über „Neue Perspektiven für Europa“ zu sprechen; aber neue habe ich nicht, und der trumpistische Zerfall, in dem sich heute selbst der Kern Europas befindet, lässt mich zum ersten Mal ernsthaft an der Bodenhaftung meiner bisher unverdrossen wiederholten alten Perspektiven zweifeln.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/dezember/wo-bleibt-die-proeuropaeische-linke

Kommentar M. M. :

Der Respekt vor einem in Ehren ergrauten Wissenschaftler, der zugleich das letzte Relikt der Frankfurter Schule ist, verbietet mir allzu unbotmäßige Kritik. Ich hatte diese seine Rede schon mal gelesen und habe sie mir jetzt noch
mal ausgedruckt zur Brust genommen.

Was meint er denn mit der Kritik am ungebrochenen nationalen Egoismus? Der wäre ja wohl am ehesten auf die Merkel-Politik zu beziehen. Die Internationale eines anschwellenden Rechtspopulismus. Da wundert man
sich schon, wenn sich ein Wissenschaftler in die verordnete Sprachrethorik einreiht.

Wo ist denn der europafeindliche Nationalismus in Ost Europa? In Polen gibt es eine nachgerade überbordende Sympathie für die EU, aber man ist dort nicht der Meinung, dass es keine nationale polnische Kultur auch
über die Sprache hinaus gibt. Das hat ihnen eine Fr. Özoguz noch nicht ausgeredet.

Warum die Währungsgemeinschaft noch zusammenhält? Ja,—warum wohl? Weil die große Gefahr der Euro-Rettung nicht erkannt wird.

Ein Bündnis zwischen Links- und Rechtspopulisten gibt es nirgends. Das ist Unfug! Selbstverständlich können Kritiker unterschiedlicher politischer Ebenen aber zu gleichen Ergebnissen gelangen. Die Sonne geht
halt auch in Osten auf.

Der fehlende Diskurs zum Thema Euro ist Ausdruck großen Ärgers, aber das begünstigt keinen sog. Rechtspopulismus, bzw. nur dann, wenn man Kritik am Euro grundsätzlich für rechtspopulistisch hält.

Gegensätzliche Krisen-Narrative? Ja,–die gibt es, weil die einen viel Geld bekommen und die anderen im Prinzip pleite sind und sich totsparen sollen.

Was meint H. mit dem Ausbau der Euro-Zone? Will er nach Wladivostok?

Interessant ist ja auch, wenn jemand das Anwachsen von Unzufriedenheit grundsätzlich als Rechtspopulismus deutet.

Richtig ist, dass es selbstverständlich garnicht grundsätzlich um die Europäische Einigung geht. Ich wüsste auch nicht, dass jemand im Moment einen Krieg will, aber das „gebrochene Versprechen“ der Währungsunion
kann doch nur bedeuten, dass Deutschland den Euro verlassen müsste und zwar so schnell wie möglich!

Macrons Bankenunion ist eine Schuldenunion und sonst nichts. Seine Forderung nach einem EU-Finanziminister bedeutet die finanzpolitische Entrechtung der Nationalstaaten, ist vertragswidrig, aber zugleich die für ihn einzig sichtbare Option zur „Rettung“ Frankreichs. Demokratisch kontrolliert wäre da garnichts mehr und die Linke soll dazu wohl noch Beifall klatschen oder wie?

Ach Gott ja—-die verwaschenen liberalen Ziele der SPD. Das sind sie ja gerade, weil sie pseudoliberal sind und die alten plakativen Ziele wie die Eindämmung der Stuerflucht, die Transaktionssteuer und eine bessere
Regulierung der Finanzmärkte, das scheitert ja nicht am Wagen.

Es scheitert am Wollen, weshalb die SPD ja auch überflüssig ist. (…)

Eine Plattform will er bilden. Ja aber mit lauter Leuten die politisch alle in der Mitte sein wollen. Das ist dann wie im Universum, wo große Masseverdichtungen in einem Zentralgestirn zu einem schwarzen Loch führen.

Die Europawahl als ein experimentelles Design.

Hmmmm,—das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Es ist auch nicht so – Herrr Habermas – dass das Europäische Parlament seine Konturen verloren hat, weil es sie nie gegeben hat und was die Diätenbezieher angeht, so werden sie den Brüsseler Laden nicht in Frage stellen.

Ganz gewiss nicht! –

Kommentar GB:

Ich habe mich selbst so lange naiv als Europäer verstanden, bis ich auf die Problematik der Verträge von Lissabon bis Amsterdam samt ihrer Folgen gestoßen bin. Daher ziehe ich nun zwar nicht die Idee oder Zielsetzung der europäischen Einigung in Zweifel, sehr wohl aber die faktisch entwickelte rechtlich-institutionelle politische Struktur, sowie das Ziel der „Vereinigten Staaten von Europa“.

Mein Haupteinwand ist, daß dieses Ziel mit einer massiven Entdemokratisierung einhergeht, einer Enteignung der Völker von ihrer Souveränität. Es ist dies, solange die Völker nicht zustimmen, und solange die Willensbildung von unten nach oben nicht wirksam organisiert ist, ein autoritärer Putsch von oben, der allerdings in vielen kleine Schritten durchgeführt wird. Die Linke i. w. S. verkennt das, oder sie will es perverserweise mittragen. Die rechtlich-institutionelle politische Struktur der EU samt zugehöriger Zielsetzungen gehört auf den demokratischen Prüfstand.

Ich sehe uns leider auf dem langsamen, aber ziemlich sicheren Wege in eine multilaterale Diktatur, die sich vermutlich selbst als Verwirklichung der Demokratie begreift und darstellen wird. Aber eben einer „Welt-Demokratie“ mit einer „Global Governance“, in der die Willensbildung top down verläuft, wie bei Gender Mainstreaming oder beim Globalen Migrationspakt: das ist die Methode.

 

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