Anfang vom Ende des Wahlrechts?

Der Landtag von Brandenburg will weiblicher werden –
und schlägt dafür verfassungsrechtliche Bedenken in den Wind
Das Parlament des deutschen Bundeslandes Brandenburg beschliesst ein Gesetz, das Parteien ab 2020 verpflichtet, gleich viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen. Kritiker halten das Vorhaben für gesetzeswidrig, doch der Zeitgeist scheint auf der Seite der Befürworter zu stehen.
Hansjörg Müller, Berlin 1.2.2019

https://www.nzz.ch/international/brandenburg-mehr-frauen-sollen-in-den-landtag-ld.1456281

Kommentar GB:

Ein weiterer Beitrag zum Abriß der Demokratie … genderama schreibt dazu:

https://genderama.blogspot.com/

„Verfassungskrise? Brandenburg führt feministisches Wahlrecht ein – News vom 1. Februar 2019

1. Das Bundesland Brandenburg hat unter rot-rot-grüner Regierung ein neues Wahlrecht eingeführt, dem zufolge Parteien künftig gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten für Landtagswahlen aufstellen sollen. Das Gesetz soll zum 30. Juni 2020 in Kraft treten, so dass es keine Auswirkungen auf die Landtagswahl am 1. September dieses Jahres hat. Ähnliche Gesetze werden in mehreren Bundesländern und auch auf Bundesebene diskutiert. Das ebenfalls rot-rot-grün regierte Land Berlin hat eine Bundesratsinitiative angekündigt.

In Brandenburg stimmten CDU und AfD gegen das Gesetz und erklärten es für verfassungswidrig. Außer den Liberalen hat auch die Piratenpartei eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Die Piraten, berichtet die „Welt“, sehen einen Verstoß gegen Artikel 12 der Landesverfassung zur Gleichheit und einen massiven Eingriff in das Prinzip der Organisationsfreiheit der Parteien. Der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher warnte vor einer möglichen Staatskrise, weil es gegen die Regelung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gebe. SPD und Grünen hielten dem entgegen, die Gleichstellung von Frauen und Männern sei ein verfassungsrechtliches Gebot.“ (…) (Hervorhebung GB)

Kommentar GB:

In Art. 3 GG ist ausschließlich von Gleichberechtigung die Rede; siehe hierzu die

Frankfurter Erklärung zur Gleichstellungspolitik.

Gleichberechtigung (im Sinne von: gleichem Zugang; s.u.) ist jedoch das Gegenteil von Gleichstellung, diese meint nämlich: im Ergebnis.

Man lese hierzu gern auch Art. 33 GG (Auszug):

(1) „Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ (…)

Das ist eigentlich leicht verständlich.

Sind SPD und Grüne dafür zu dumm? Oder woran sonst liegt es?

Womöglich an verfassungswidrigen Interessen und Zielen ?

Zur Quelle dieses brandenburgischen Gesetzes siehe:

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Frauenrat

Zur SPD siehe:

https://www.cuncti.net/politik/1086-frommer-selbstbetrug-30-jahre-frauenquote-in-der-spd

 

 

 

 

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