Medienspiegel

Der US-Kongress wendet einen neuen Shutdown ab – doch nun will Trump den Notstand erklären

Präsident Trump gibt im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht nach. Zwar will er dem vom Kongress verabschiedeten Budgetkompromiss zustimmen. Aber weil er nicht genug Geld für den Mauerbau bekommt, will er den Notstand ausrufen.
Renzo Ruf, Washington 15.2.2019

https://www.nzz.ch/international/trump-us-praesident-will-notstand-verhaengen-um-mauer-zu-bauen-ld.1460073

und

https://www.nzz.ch/international/ist-das-recht-auf-trumps-seite-ld.1449984

und

https://www.nzz.ch/international/usa-schieben-kinder-aus-mittelamerika-nach-mexiko-ab-ld.1460083

sowie

US-Senat bestätigt William Barr als neuen Justizminister
Kommentar GB:
Das alberne Theater der Demokraten wegen der Mauer als Südgrenze der USA ist an Absurdität kaum zu überbieten. Zum einen sind aufwändige Grenzsicherungsanlagen bereits von früheren US-Administrationen errichtet worden, nur eben nicht vollständig; es gibt also Lücken. Und auch jetzt ist doch völlig klar, daß es im Süden der USA lediglich um eine wirksame Grenzkontrolle geht, wobei es vollständig nebensächlich ist, wie die nun technisch realisiert wird, ob nun durch eine Mauer oder einen Zaun oder wodurch auch immer.