Der Verfassungsschutz bewertet fundamentale Islamkritik falsch

Von MICHAEL STÜRZENBERGER
„Vor sechs Jahren hat der Bayerische Verfassungsschutz einen neuen Begriff in sein Beobachtungsraster eingefügt: Die „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“. Damit reagierte man auf die umfangreichen Aufklärungskundgebungen, mit denen die 2010 gegründete Partei „Die Freiheit“ ihr Bürgerbegehren gegen das geplante Europäische Islamzentrum in München begleitete. In bisher nicht gekannter Form wurde diese „Religion“ umfassend öffentlich kritisiert, was den Gralshütern der politischen Korrektheit überhaupt nicht in den Kram passte.“ (…)

http://www.pi-news.net/2019/02/der-verfassungsschutz-bewertet-fundamentale-islamkritik-falsch/

Kommentar GB:

Hartmut Krauss

Der Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung.
Ein analytischer Leitfaden
Osnabrück 2013. ISBN 978-3-00-040794-9. Paperback. 232 Seiten. 14,00 €

„Angesichts endloser und sich immer wieder im Kreis drehender Debatten konzentriert Hartmut Krauss sich in seinem neuen Buch auf die unumgängliche Präzisierung des zentralen Grundsachverhalts, der im öffentlichen Diskurs immer wieder verdrängt, umgangen oder verdunkelt wird:

„Der Islam in seiner orthodoxen Grundgestalt, wie er – unabhängig von subjektiven Aneignungs- und Umsetzungsformen – im Koran, der Hadithsammlung, den Festlegungen der Rechtsschulen sowie in autoritativen Texten und Gutachten von einflussreichen islamischen Gelehrten objektiv vorliegt, ist keine zu schützende ‚Privatreligion‘, sondern eine totalitäre grund- und strafrechtswidrige Herrschaftsideologie mit einer monotheistisch-dogmatischen Prämisse. Für diesen Befund spricht auch die Begutachtung der historischen und aktuellen Praxis breiter Strömungen innerhalb der islamischen Herrschaftskultur, die den objektiv-dogmatischen Vorgaben folgen.“ (S. 13)“ (…)

http://www.hintergrund-verlag.de/buecher-der-islam-als-grund-und-menschenrechtswidrige-weltanschauung.html

Von Dr. Gottfried Curio, MdB

Am 22.1.2019 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats (u.a. gegen die Stimme der Türkei) eine Resolution, welche die Unvereinbarkeit der allgemeinen Menschenrechte mit der Scharia feststellt und deren Abschaffung in den Mitgliedstaaten fordert. Die Parlamentarische Versammlung zeigt sich „hochbesorgt“ über die Tatsache, „daß die Scharia, inklusive der Bestimmungen, die der Europäischen Menschenrechtserklärung klar widersprechenden, in mehreren Mitgliedländern des Europarats offiziell oder inoffiziell angewendet werden, entweder im ganzen Land oder in Teilen des Landes.“ Die Scharia widerspreche der Europäischen Menschenrechtskonvention in wesentlichen Punkten wie Meinungs-, Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, der Gleichheit von Mann und Frau, der freie Ehepartnerwahl, dem Schutz des Eigentums, dem Verbot der Todesstrafe und widerspreche dem Prinzip der Trennung von Staat und Religion. Außerdem wird die Unmöglichkeit der Integration eines Scharia-basierten Islam betont. Die Allgemeinen Menschenrechte seien nicht vereinbar mit der Kairoer Erklärung für Menschenrechte von 1990, die von muslimischen Staaten, darunter den mehrheitlich muslimischen Mitgliedern des Europarats wie Albanien, Aserbaidschan und die Türkei unterstützt wird. (Die Kairoer Menschenrechtserklärung lässt den Islam und die Scharia als einzige Quelle und Richtmaß der Menschenrechte gelten.)

Auch die Tätigkeit von Schariagerichten in Teilen des Zivilrechts (Ehe- und Erbrecht), die u.a. im Vereinigen Königreich und Teilen Griechenlands hingenommen wird, ohne formales Teil des Rechtssystems zu sein, wird kritisiert, zumal Frauen darin nicht die gleichen Rechte zugesprochen würden.

Diese Resolution ist zu begrüßen, und es bleibt zu hoffen, daß auch die europäischen Gerichte und die Länderparlamente endlich den Mut aufbringen, auf die fundamentale Herausforderung zu reagieren, die der Islam als politisch-rechtliches System für die europäische Freiheit darstellt. Dazu bedarf es u.a. der Verteidigung des deutschen und europäischen Rechtssystems – dieses muß mitnichten ‘ständig neu ausgehandelt werden’; des weiteren einer effektiven Grenzsicherung – denn mit Menschen wandern auch Dogmen und Denkweisen ein; schließlich auch der Wertschätzung der eigenen Kultur – denn nur wenn diese genug Strahlkraft hat, wird sie sich gegen andere Wertesysteme behaupten können.

Diese Resolution war überfällig – auch das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof müssen sich dieser Rechtsposition verbindlich anschließen.

 

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