Italien und Frankreich

Italiens Populisten provozieren Frankreich in unerhörtem Ausmaß.
Das ist mehr als das übliche Getöse vor der Europawahl – und verheißt nichts Gutes für die Zukunft.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/italien-frankreich-gelbwesten-fuenf-sterne-luigi-di-maio-matteo-salvini-emmanuel-macron

Kommentar GB:

Die Global Governance (GG) unter Führung der Democratic Party der USA hat dort zuerst das Weiße Haus und dann den Senat, und sie hat auch in Europa an Einfluß verloren. Daher ist das sonst zweitrangige Repräsentenhaus mit der Sprecherin Nancy Pelosi und ihrer führenden Rolle zur derzeit großen Bühne der GG geworden, auf der soeben Präsident Trump aufgetreten ist, um konfrontativ seine politischen Zielvorstellungen darzustellen.

Der Machtverlust der GG zeigt sich besonders an den Visegrad-Staaten mit Österreich und Italien, und innenpolitisch auch an Frankreich, in dem der Präsident angesichts des Aufstands der Gelbwesten, die seinen Rücktritt fordern, mit dem Rücken zur Wand steht, und letztlich auch in Deutschland, wie am zunehmenden parlamentarischen Widerstand gegen die Große Koalition zu sehen ist. Noch besteht, vertreten durch ihren europäischen CEO Angela Merkel, der dominierende Einfluß der Global Governance in Europa, aber ihr Einfluß erodiert zügig, wodurch der aus Sicht der GG unerwünschte Brexit seine besondere Bedeutung erlangt.

Wenn daher Italien Kontakt mit den innenpolitisch aufständischen Gelbwesten aufnimmt, dann geht es um den Sturz von Macron, dessen gelegentlich napoleonisch anmutendes Machttheater dabei ist, an der gesellschaftlichen Realität zu scheitern: eine synthetische politische Figur der französischen Oberschicht steht aller Voraussicht nach vor ihrem baldigen Fall.

Für die GG wäre das ein herber Rückschlag, und Rom weiß das ebenso gut wie Berlin; daher die Gespräche von Merkel mit Vertretern der Visegrad-Staaten: sie sollen wieder auf GG-Kurs gebracht werden, dürften sich dagegen aber verwahrt haben. Es ist somit nicht verwunderlich, daß Macron um sich schlägt oder schlagen läßt, sowohl auf der Straße wie in der Diplomatie. Man wird sehen, wie lang (oder kurz) das noch so weitergeht.

Alle diese Machtkämpfe und -verschiebungen dürften in der demnächst stattfindenden Wahl zum EU-Parlament ihren Niederschlag finden; mit einer Schwächung jener politischen Kräfte, die die Politik der GG mittragen, ist wohl zu rechnen. Und das wird sicherlich Folgen für die bisher voll in die GG eingebundene EU-Kommission haben, was die GG weiter schwächen würde.

Das aber ist eine Perspektive, die alle Transatlantiker sehr nervös machen dürfte. Denn damit steht zugleich die US-Politik des divide et impera – mit Blick auf Eurasien – auf dem Spiel, übrigens beider Parteien, also die Beziehungen der EU zur eurasischen Großmacht Rußland: bleiben sie dann wie von den USA gewünscht, überwiegend konfrontativ, oder werden sie überwiegend kooperativ? Letzteres würde sich zeigen an: der Politik bezüglich der im Bau befindlichen Gaspipline durch die Ostsee (Nordstream), an der Ukraine-Politik, an der der NATO-Militarisierungspolitik in Osteuropa, und an der Aufgabe der Politik der Wirtschaftssanktionen gegenüber Rußland.

Schicksalstag für Nord Stream 2?

Ein Bericht über Präsident Trumps Rede im Repräsentantenhaus:

https://www.nzz.ch/international/usa-in-seiner-rede-vor-dem-kongress-buhlt-und-droht-trump-zugleich-ld.1457512

Ein wohlwollender Bericht über Merkel bei den Visegrad-Staaten:

https://www.nzz.ch/international/merkel-und-visegrad-gruppe-annaeherung-in-der-migrationspolitik-ld.1458231

und

Das Große Spiel – Geopolitische Strukturen und Entwicklungen

 

 

 

 

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