Migrationspolitik

Algerien, Marokko, Tunesien

In der Diskussion um die Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ verlangt der FDP-Chef Bewegung von den Grünen.

Für eine Blockade im Bundesrat gebe es „in der Bevölkerung keine Mehrheit“.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=32952

Kommentar GB:

Christian Lindner urteilt hier zutreffend.

Und die Mehrheit in der Bevölkerung wird es gewiß sehr begrüßen, wenn die massive politische Subventionierung dieser Interessengruppen samt ihrer Stiftungen und Verbände ersatzlos eingestellt werden wird. Das nämlich gehört auf die politische Agenda.

 

 

Abonnieren Sie den Freitagsbrief!

Erhalten Sie eine wöchentliche Übersicht über die wichtigsten Meldungen meines Medienspiegels.

Sie erhalten keinen Spam! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.