Sebastian Kurz: „Trump betreibt zum Teil eine sehr erfolgreiche Außenpolitik“

Der Kanzler kritisiert vor seinem Treffen mit Donald Trump im Weißen Haus den Protektionismus der USA als „brandgefährlich“.

Im Kräftespiel zwischen den USA, Russland und China müsse die EU mehr für ihre eigenen Interessen eintreten.

„Die Presse“:

Sie besuchen am Mittwoch im Weißen Haus den umstrittensten Präsidenten in der Geschichte der USA.  Gibt es etwas, das Sie schätzen an Donald Trump?

(…)

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5580618/Sebastian-Kurz_Trump-betreibt-zum-Teil-eine-sehr-erfolgreiche

und

https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5580710/Kneissl-ortet-Sprachlosigkeit-zwischen-Westen-und-Russland

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5580620/Moser-fordert-ExpressAbschiebungen-fuer-Asylwerber

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_85288082/gespraeche-im-weissen-haus-kurz-besucht-trump-wo-steht-oesterreichs-kanzler-.html

Kommentar GB:

Eine EU, die Teil der Global Governance mitsamt ihren multilateralen Machtstrukturen war und ist, kann, solange sie dies bleibt, unmöglich eigene Interessen vertreten. Sie hat dazu gar nicht das hierfür nötige eigenständig-unabhängige Spitzenpersonal.

Das wäre also allererst auszuwechseln.

Würde sie doch Eigeninteressen vertreten, dann würde das zum Beispiel eine andere Rußland-Politik und eine andere Islam- und Migrationspolitik bedeuten und mit sich bringen. Und es gäbe sicherlich weitere große Veränderungen, nicht zuletzt in der transatlantischen Politik, und vermutlich auch neue Entwicklungen, z. B. in der eurasischen Politik, die sich auf Projektebene bereits deutlich abzeichnen.

Bundeskanzler Schröder hatte in diesem Sinne behutsam etwas zu bewegen versucht, und Anfänge wurden immerhin gemacht, aber unter Obama und Merkel wurde und wird das GG-Regime durchgesetzt, bis heute. Kann dieses Regime aufrechterhalten werden? Oder wird es zerfallen?

Das wird sich an zwei Stellen zeigen.

Zum einen daran, ob sich Präsident Trump gegen die GG in den USA wird behaupten und durchsetzen können, zum anderen daran, ob die GG Brüssel mit Straßburg, sowie Paris und Berlin wird halten können. Nichts davon ist unangefochten und sicher. Aber die GG ist zivilgesellschaftlich nach wie vor mit hegemonialer, wenn auch relativ schrumpfender Macht ausgestattet, in Nordamerika ebenso wie in West- und Mitteleuropa; nur Osteuropa (mit Österreich und Italien) versucht derzeit, sich zu entziehen. –

 

 

 

 

 

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