Verfahren gegen SPD-Fraktionschef Saleh eingestellt

Keine Volksverhetzung: Der „Rattenlöcher“-Vergleich gegen die AfD bleibt für Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh ohne strafrechtliche Folgen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/staatsanwaltschaft-berlin-afd-und-rattenloecher-verfahren-gegen-spd-fraktionschef-saleh-eingestellt/23992182.html

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